Nach der Verabschiedung des Gemeindehaushalts für 2024 waren wir in einer politischen Winterpause und haben daher länger keine Artikel veröffentlicht. Denn die Politik mit Machtspielchen hinter verschlossenen Türen und die Tricks zu Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung einiger Herren, um die Ziele ihrer Interessensgruppen durchzusetzen, sind ermüdend. Aber wir wollen unsere Bemühungen und Erfolge nicht unsichtbar machen lassen und möchten euch daher in diesem Beitrag aufzeigen, was seit der Kommunalwahl 2021 aus unseren Ideen für die Gemeinde und deren Haushalt geworden ist.
Haushalt 2022
Im Folgenden findet ihr unsere Vorschläge für das jeweilige Haushaltsjahr in Tabellenform, deren finanzielle Auswirkung und wie darüber in den nichtöffentlichen Haushaltsberatungen abgestimmt wurde.
In jeder Zeile machen wir einen Vorschlag bzw. Antrag für eine Veränderung des Haushaltsentwurfes der Verwaltung. Diese „Veränderung“ bezieht sich jeweils auf den „Ansatz Verwaltungsentwurf“, der immer die Grundlage für die Beratung ist. Der „Ansatz neu“ ist dann der neue Betrag der für die jeweilige Position entstehen würde.
Der Haushalt für 2022 war unser erster zu beratender Haushalt in neuer Formation. Nach der Kommunalwahl im September 2021 folgte im November 2021 die konstituierende Sitzung des neuen Rates. Danach begannen im Dezember die Haushaltsberatungen. Die Empfehlungen an den 26-köpfigen Rat (mit Bürgermeister 27 Personen) der Gemeinde Adendorf werden im mit 9 Personen besetzten, nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss beraten und beschlossen. In diesem wichtigsten Ausschuss herrschen allerdings andere Mehrheitsverhältnisse als im Rat (ausführliche Infos dazu findet ihr in meinem hier markierten Beitrag aus dem September 2022).
Kurz gemacht
Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss
- 1x Bürgermeister
- 4x SPD/Die Linke
- 2x CDU/FDP
- 1x Die Grünen
- 1x ABAE
Sitzverteilung im Rat
(Quelle: https://www.adendorf.de/1/politik/gemeinderat/)
- 1x Bürgermeister
- 12x SPD/Die Linke
- 6x CDU/FDP
- 5x Die Grünen
- 3x ABAE
Zum Verständnis: Sind CDU/FDP, Die Grünen und wir als ABAE bei einer Sache im Verwaltungsausschuss einer Meinung steht es 4 gegen 4. Da der Bürgermeister aber meistens mit der SPD stimmt, steht es bei Abstimmungen eher desöfteren 4 gegen 5 in diesem 9er Ausschuss. Der Verwaltungsausschuss gilt als vorbereitender Hauptausschuss für die Ratssitzungen, bei denen dann alle 26 Ratsmitglieder + der Bürgermeister geladen sind. Wie ihr oben nachrechnen könnt, sieht das Ergebnis bei gleicher Sachlage dort allerdings anders aus: Sind CDU/FDP, Die Grünen und die ABAE einer Meinung und alle sind bei der Ratssitzung da, sind dort 14 von 27 Stimmen gegen 13 Stimmen (bzw. 12 Stimmen SPD/Die Linke + 1 Stimme Bürgermeister). Das führt hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss dann auch schon mal zu Sprüchen wie „Na hoffentlich ist bei der Ratssitzung einer von euch nicht da!“, etc. Gerne kommt auch mal öffentlich eine Anmerkung wie „Das kann ich nun gar nicht nachvollziehen, im Verwaltungsausschuss wurde es doch mehrheitlich so gesehen. Warum ändert sich das hier gerade!?“ Nun ja, ganz simpel: Weil man in der Ratssitzung bei umstrittenen Themen überhaupt eine reelle Chance auf die Abstimmung mit dem tatsächlich gewählten Mehrheitsverhältnis hat.
Warum erzähle ich das?
Gerade in Ratssitzungen, ob nun mit oder ohne Verabschiedung des Gemeindehaushalts, blicken wir als Ratsmitglieder öfter in irritierte Gesichter im Zuschauerraum. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger verstehen oft nicht, was eine Andeutung wie oben beschrieben bedeutet oder warum man sich mit solch spöttischen Bemerkungen respektlos behandelt fühlt. Es ist oft nicht nachvollziehbar, warum es manches Mal stundenfüllende Anmerkungen zu Protokolländerungen gibt oder Ratsmitglieder plötzlich fassungslos da sitzen.
Es ist subtil und es ist schlecht nachvollziehbar, da den Ratssitzungen immer nichtöffentliche Verwaltungsausschüsse mit nichtöffentlichen Protokollen vorausgehen. Die Zuschauenden/Außenstehenden sind in dem Moment zu recht ratlos. Aufgrund der verschobenen Mehrheitsverhältnisse zwischen Verwaltungsausschuss (VA) und Rat ist es beim Thema Haushalt üblich, dass man den eigenen, wichtigsten Anträgen und Ideen, die im VA nicht durchgegangen sind, beim Finale -der Ratssitzung- eine zweite Chance mit anderen Mehrheitsverhältnissen geben möchte. Daher gibt es regelmäßig Einzelabstimmungen. Unsere Anträge auf Einzelabstimmungen für den Haushalt 2022 und die dazugehörigen Abstimmungsergebnisse in der Ratssitzung findet ihr in der nächsten Datei.
Die ersten beiden Aufstellungen sind nichtöffentliche Beratungsvorlagen, die Bürger und Bürgerinnen im Ratsportal nicht sehen können. Wir können euch diese hier aber zeigen, da es ja unsere eigenen sind und wir weiterhin den Anspruch an transparente Politik haben. Ihr könnt im Vergleich mit Folie 3 (Einzelabstimmungen) zu Folien 1 und 2 sehen, dass wir intern sehr viele Ideen eingebracht haben, in der Ratssitzung dann letztendlich aber nur 4 davon nochmal vom Rat abgestimmt haben wollten. Die Rede zum Haushalt 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden Lucas Fiedler findet ihr hier.
Insgesamt sind aus diesem Haushaltplan keine wegweisenden Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes abzulesen. Unsere Anträge dazu wurden leider meist kommentarlos abgelehnt. (…)
Weitere Anträge zum Klimaschutz der Unabhängigen-ABAE waren (…) Die Erhöhung des Ansatzes für die bereits bestehende Förderung von Gründächern von 1200€ auf 5000€. Außerdem sollte dieses Förderprogramm beworben werden. Gründächer bieten nicht nur einen optischen Vorteil. Diese grünen Oasen sind Lebensraum für Insekten, speichern Regenwasser und sorgen dadurch für Abkühlung des Mikroklimas in unserem Ort. Das Speichern von Regenwasser, hilft uns auch bei Starkregenereignissen die abgeleiteten Wassermengen zu reduzieren. Dachbegrünungen sind kostspielig, haben aber große positive Effekte für die Kommune. Wir sind der Meinung, dass hier unbedingt größere Anreize geschaffen werden müssen, damit sich Eigentümer:innen zur Begrünung von Wohngebäuden, Carports, Garagen, Schuppen usw. entschließen.
(Auszug aus der Rede zum Haushalt 2022 ,Lucas Fiedler, 24.02.2024)
Das Gegenargument lautet hier, dass diese Mittel von den Bürger:innen nicht abgerufen werden. Leider ist dieses Förderprogramm in der Bevölkerung aber nicht bekannt. Offenbar soll es auch so bleiben, denn auf der Internetseite der Gemeinde findet sich immer noch kein Hinweis auf diese Förderrichtlinie.
Haushalt 2023
Die Haushaltsberatungen für 2023 fanden ab November 2022 statt. Wie ihr den folgenden zwei Auflistungen entnehmen könnt, hatten wir für 2023 etwas mehr Glück mit unseren Anträgen.
Wir – Die Unabhängigen-ABAE – haben uns in erster Linie die Frage gestellt, wie wir Einnahmen generieren können, um den Haushalt auszugleichen. Es ist uns mit diesem Haushalt gelungen mit mäßig erhöhter Steuerbelastungen der Bürger:innen auszukommen und dennoch wichtige Investitionen vorzunehmen. Die dazu neu eingeführten Steuerarten der Beherbergungssteuer bzw. „Bettensteuer“ und der Zweitwohnungssteuer wurden vom Kämmerer Herrn Gierke in der heutigen Ratssitzung vorgestellt und gehen auf Anträge der Die Unabhängigen-ABAE zurück.
(Auszug der Rede zum Haushalt 2023, Lucas Fiedler, 08.12.2022)
Schmankerl am Rande
Wie ihr diesem Beitrag und den Anhängen entnehmen könnt, haben wir bereits für den Haushalt 2022 eine Erhöhung für das Förderprogramm Dachbegrünung beantragt (Erhöhung um 3.800€ von vorher 1.200€ auf 5.000€), welche in den Beratungen für 2022 durch CDU und SPD abgelehnt wurden.
Für den Haushalt 2023 kam die SPD dann überraschenderweise auf die Idee, genau diese Förderung von 1.200€ auf 6.000€ zu erhöhen. Da, warum auch immer, stets die SPD zuerst über ihre Vorschläge abstimmen lassen darf, wurde über unseren ebenfalls zum Haushalt erneut gestellten Antrag auf Erhöhung gar nicht mehr abgestimmt, obwohl wir einen anderen Betrag mit anderen Bedingungen wollten. Nun ja…ihr habt davon öffentlich natürlich nichts mitbekommen und könnt auch keine Protokolle dazu lesen, da diese Beratungen (wie bereits erklärt) im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss stattfanden.
Für den Haushalt 2023 haben wir keine Anträge auf Einzelabstimmungen gestellt.
Haushalt 2024
Wie unser Fraktionsvorsitzender Lucas Fiedler bereits in seiner Haushaltsrede für 2023 sagte, mahnte er auch in seiner Haushaltsrede 2024, dass es ein “weiter so” nicht geben dürfe. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, Auswirkungen auf die Zukunft haben werden. Wenn wir nicht handeln, werden wir zukünftigen Generationen eine finanzielle Belastung aufbürden, die Ihnen den politischen Handlungsspielraum nehmen wird.
Wir mussten in unserer Fraktion und auch später in den Haushaltsberatungen über den Jahreshaushalt 2024 sprechen, der ein Defizit von 1,8 Millionen Euro aufweist und nicht konsolidiert werden kann bzw. durch einen Rückgriff gedeckt werden soll. Diese Rücklagen sind entstanden, weil in der Vergangenheit viele Investitions-Vorhaben über mehrere Haushaltsjahre nicht umgesetzt wurden. Diese Gelder sind also bereits verplant, denn vor uns liegen noch Millionenprojekte, die damit finanziert werden sollen.
- Sport-Kita mit > 8 Mio, EUR
- Sanierung des Freibads mit > 5 Mio EUR
- und eine Grundschule (ca. 30 Mio €) müsste auch noch her
Anmerkung: Laut des Kämmerers werden die Rücklagen voraussichtlich innerhalb von drei Jahren aufgebraucht sein. Der Situation entsprechend sind auch unsere eigenen Anträge und Entscheidungen zu den Anträgen der anderen Fraktionen ausgefallen.
Einer muss es ja tun…
Um den Haushalt noch zu konsolidieren, hätte der aktuelle Hebesatz der Grundsteuer B von 439% für das Haushaltsjahr 2024 auf 600% erhöht werden müssen. Ein generationengerechter Haushalt würde eine noch höhere Anpassung erfordern. Wie unser Kämmerer Herr Gierke in der öffentlichen Ratssitzung am 8.12.23 und auch in den vorangehenden nichtöffentlichen Sitzungen immer wieder betonte: Von über 800% ! Nahezu eine Verdoppelung des Hebesatzes wäre notwendig!
Leider ist es uns aber nicht gelungen, eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Ohne diese Erhöhung konnten wir den Haushaltsplan nicht verantworten und haben als Einzige, geschlossen als Fraktion, gegen die Verabschiedung des Haushaltes gestimmt!
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, Auswirkungen auf die Zukunft haben werden. Und die Konsequenzen bei einem “Weiter so”, werden dazu führen, dass wir die freiwilligen Leistungen, die Adendorfs Alleinstellungsmerkmale sind, vielleicht nicht mehr halten können und das würde dazu führen, dass wir unsere Attraktivität als Gemeinde verlieren.
(Auszug aus der Rede zum Haushalt 2024, Lucas Fiedler, 8.12.2023)
Last but not Least
Was ist am Ende eigentlich aus der ABAE-Idee von Anfang 2022 mit dem Förderprogramm Dachbegrünung geworden? Nun ja, eine Neuauflage des Förderprogramms von 1996 taucht nun das allererste Mal für die Bürger:innen öffentlich im Ratsportal auf, nämlich als Beratungsvorlage unter Ö9 in der Tagesordnung zum Ausschuss Umwelt, Ortsentwicklung & Bauen vom 12.03.2024 -> als SPD-Antrag zum Haushalt 2023. Über diese tolle Eingebung der SPD Adendorf lest ihr bestimmt bald öffentlichkeitswirksam in der Zeitung. 😉
