Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Ratskolleg:innen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss heute über den Jahreshaushalt 2024 sprechen, der ein Defizit von 1,8 Millionen Euro aufweist und nicht konsolidiert werden kann bzw. durch einen Rückgriff gedeckt werden soll. Diese Rücklagen sind entstanden, weil in der Vergangenheit viele Investitions-Vorhaben über mehrere Haushaltsjahre nicht umgesetzt wurden. Diese Gelder sind also bereits verplant, denn vor uns liegen noch Millionenprojekte, die damit finanziert werden sollen. Zu nennen wäre die Sport-Kita mit > 8 Mio, EUR, die Sanierung des Freibads mit > 5 Mio EUR, und eine Grundschule (ca. 30 Mio €) müsste auch noch her. (Anmerkung: Laut des Kämmerers werden die Rücklagen voraussichtlich innerhalb von drei Jahren aufgebraucht sein.)

Natürlich machen die steigenden Personalkosten einen wesentlichen Teil der gestiegenen Kosten aus. Die Tariferhöhung sind aber nachvollziehbar und man muss sich auch keinerlei Hoffnung machen, dass die Personalkosten wieder sinken werden, wie wir heute vom Kämmerer gehört haben. Insofern brauchen wir andere Lösungen.

Wie bereits in meiner Haushaltsrede 2023 betont, dürfe es ein „weiter so“ in Zukunft nicht geben. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, Auswirkungen auf die Zukunft haben werden. Wenn wir nicht handeln, werden wir zukünftigen Generationen eine finanzielle Belastung aufbürden, die Ihnen den politischen Handlungsspielraum nehmen wird.

Lucas Fiedler

Wir sind der Meinung, dass eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig gewesen wäre, um einen generationengerechten Haushalt vorzulegen. Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte dazu beigetragen, das Defizit zu reduzieren und die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu gewährleisten oder zu verbessern.

Um den Haushalt noch zu konsolidieren müsste der aktuelle Hebesatz der Grundsteuer B von 439% für das Haushaltsjahr 2024 auf 600% erhöht werden. Ein generationengerechter Haushalt würde eine noch höhere Anpassung erfordern. Wie wir heute gehört haben: Von über 800%. Nahezu eine Verdoppelung des Hebesatzes wäre notwendig.

Ich verstehe, dass einige von Ihnen Bedenken haben, da die aktuelle Grundsteuer mit einem Hebesatz von 439% schon im Durchschnitt der niedersächsischen Kommunen liegt. Allerdings ist es wichtig zu berücksichtigen, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Adendorf, wie das Freibad, die Eishalle und die verschiedenen Sportförderungen, die mit der Hallennutzung mehrere 100K EUR ausmacht, überdurchschnittlich hoch sind. Darüber hinaus wissen wir, dass uns zur Deckung der Kosten der Sanierung des Freibades vermutlich in 2025 eine weitere Grundsteuererhöhung bevorsteht. Daher kann man sich nicht ernsthaft auf einen Durchschnittswert der niedersächsischen Kommunen berufen.

Auch laut des Kämmerers Herrn Gierke haben wir ein Ausgabenproblem, und wenn man keine Abstriche bei unseren freiwilligen Leistungen machen will, müssen wir zwangsläufig die Einnahmen erhöhen, um den Haushalt zu konsolidieren. Wenigstens konnten wir haushalten, indem wir eine Erhöhung der Entschädigungen der Ratsmitglieder abgewendet haben.

Leider ist es uns aber nicht gelungen, eine Erhöhung der Grundsteuer durchzusetzen. Ohne diese Erhöhung können wir den Haushaltsplan nicht verantworten. Ich wiederhole: Wir müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, Auswirkungen auf die Zukunft haben werden. Und die Konsequenzen bei einem „Weiter so“, werden dazu führen, dass wir die freiwilligen Leistungen, die Adendorfs Alleinstellungsmerkmale sind, vielleicht nicht mehr halten können und das würde dazu führen, dass wir unsere Attraktivität als Gemeinde verlieren.

Bezüglich der Anträge zum Haushalt meiner Fraktion, werde ich nicht weiter ins Detail gehen. Ich möchte aber noch zu folgenden Beispielen, die heute genannt wurden, eingehen:

• Antrag der SPD/Linke zur Straßenausbausatzung:
  • 2000€ werden zu keinem Effekt für die Einwohner:innen führen.
  • Prozentuale Abrechnung ist bereits Grundlage der Satzung.
  • Die Straßenausbausatzung sorgt dafür, dass die geplanten und dringend notwendigen Sanierungen der Straßen, z.B. Danziger Weg, Lindenweg, Im Suren Winkel usw. von Jahr zu Jahr verschoben werden.
  • Die SPD hatte in den letzten Jahren ausreichend Möglichkeiten die Straßenausbausatzung auszusetzen oder abzuschaffen, wenn man es gewollt hätte.
  • Insofern freue ich mich zumindest, dass wir voraussichtlich wieder über die Straßenausbausatzung sprechen werden.
• Der Antrag der SPD/Linke: 20.000€ über alle Haushaltspositionen einzusparen, ist ein „Wünsch dir Was“ und kein Einsparungspotential, dass hier aufgezeigt wird.

Auch wenn wir viele sinnvolle Maßnahmen in diesem Haushalt sehen, können wir diesen Haushalt in seiner Gesamtheit, mit diesem Defizit nicht mehr verantworten.

Dennoch möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken. Insbesondere bedanken wir uns wieder bei Herrn Gierke für die gute Aufbereitung der Haushaltsvorlagen und Informationen und der schnellen und geduldigen Beantwortung unserer Fragen.

Auch bei den vielen ehrenamtlich für die Gemeinde Tätigen möchten wir uns für Ihr Engagement herzlich bedanken.

Außerdem danken wir für das kollegiale Miteinander im Gemeinderat über Fraktionsgrenzen hinweg. An dieser Stelle unterstütze ich gerne den Appell von Herrn Edler (CDU), gemeinsam an einer Lösung der Konsolidierung zukünftiger Haushalte zu arbeiten.

Vielen Dank.