Bericht aus dem Schulausschuss vom 11.04.2024

Dieser Beitrag handelt vom Schulausschuss am 11.04.2024, auf dessen Tagesordnung unter Ö 7.1 mein Änderungsantrag bezüglich eines Grundstücks für einen neuen Schulstandort stand.

Der Änderungsantrag

meine Argumente

Es ist üblich, dass den Antragstellenden als Ersten das Wort erteilt wird. Davon ausgehend, dass alle Ausschussmitglieder meinen Antrag gelesen und darüber beraten haben, habe ich diesen nicht nochmal im Wortlaut vorgelesen, sondern habe folgenden Wortbeitrag gehalten:

• Es geht mir mit meinem Antrag nicht darum die Verwaltung oder den Bürgermeister und seine Verhandlungen in der Grundstücksfrage zu kritisieren, viel mehr soll die Fristsetzung eine Unterstützung für die Grundstücksgespräche sein.
• Es geht mir nicht um Empörungspotenzial mir oder der ABAE gegenüber und auch nicht um Emotionalität bei Fragen wie : Wollen wir eine Baustelle vor den Nasen der Schüler:innen oder ob die Verwaltung gute Arbeit macht oder nicht.
• Es geht mir um Fakten und um unsere gesellschaftliche und politische Verantwortung gegenüber hunderten Grundschulkindern, die jetzt gerade in unseren bestehenden Standorten sitzen.
• Und auch wenn wir gerne Leuchtturm-Projekte mit landkreisweiter Strahlkraft bauen, möchte ich hier nochmal ein paar nicht zu vernachlässigende Fakten in Erinnerung rufen :
• Unser Haushalt ist nicht auskömmlich und schon gar nicht generationengerecht. Wir haben zwar noch Rücklagen, aber unser Kämmerer Herr Gierke hat mehrfach, auch in der öffentlichen Ratssitzung im Dezember 2023, deutlich gemacht, dass mit den vor uns liegenden Leuchtturm-Vorhaben Freibad und Sport-Kita die Rücklagen innerhalb von 3 Jahren aufgebraucht sein werden. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 439% auf 600% um auskömmlich zu sein, auf 800% um generationengerecht zu sein, wäre nötig und wird irgendwann zwangsläufig kommen müssen. Mit freiwilligen Leistungen wie Bibliothek, Freibad, Eishalle und Sportförderung leisten wir uns jährlich in Millionenhöhe, politisch gewollt immer wieder kommunalen Luxus ohne Einnahmequellen zu erhöhen. Dabei noch gar nicht berücksichtigt ist bisher ein Schulneubau in Höhe von schätzungsweise 30 Mio €.
• Was ist der Preis dafür? Der Preis ist, dass in die Pflichtaufgabe Grundschule in den letzten Jahren durch Gemeinde und Politik zu wenig Geld in die Ausstattung und Strukturen der bestehenden Adendorfer Grundschulstandorte investiert wurde. Wir haben nur gemacht, was wir machen mussten.
• Überall beginnen wir Leuchtturm-Projekte und zeigen öffentlichkeitswirksam dass Adendorf es hat – aber sie, die Ausschussmitglieder, waren doch bei der Begehung der Standorte dabei und wissen wie vernachlässigt die Standorte teilweise sind.
• Im Jugendausschuss hören wir oft, wieviel Adendorf in frühkindliche Bildung, in Krippen, Kitas und bei der Kindertagespflege investiert. Aber die Bildung hört doch dort nicht auf. Die Grundschulen legen das Fundament für die gesamte Schullaufbahn. Und wir sparen an der Ausstattung unserer bestehenden Grundschule, mit dem Hinweis auf ein bald neues Gebäude auf der grünen Wiese.
• Da laut IQB-Bildungstrend 2022 jedes 4.Grundschulkind in Niedersachsen die Grundschule ohne Kernkompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen verlässt, sollte sich in der jetzt folgenden Beratung  auch darauf konzentriert werden, wie wir unserer Verantwortung den Kindern und Eltern gegenüber gerecht werden, die noch nicht in einer neuen Schule sitzen, weil wir seit 3 Jahren versuchen die Standortfrage zu klären.
• Wir könnten, wenn wir wollten, momentan jederzeit noch mehr Geld locker machen für mehr pädagogische Mitarbeitende, für den Ausbau von Ganztagsangeboten, für digitale Endgeräte wie Smartboards oder Tablets in allen Klassen und bessere Ausstattung der Lehrkräfte, für ausreichende, aktuelle Klassensätze an Schulbüchern, vielleicht könnten wir sogar freiwillig Lernmittel für alle Schüler:innen bezuschussen oder andere innovative Ansätze verfolgen und somit auch weiteres Personal für die Adendorfer Grundschullandschaft gewinnen.
• Hier, heute, als kommunaler Schulausschuss dem Rat zu empfehlen, dass wir nach 3 Jahren uns selbst als Politik und somit auch dem Bürgermeister als Umsetzer politischer Beschlüsse, ihm und seinen Gesprächspartnern in der Grundstücksfrage eine Deadline zu setzen, das sehe ich persönlich in unserer Verantwortung den Eltern und Kindern gegenüber.
• Wir können es uns meiner Meinung nach als Gesellschaft nicht leisten, so viel Potenzial verschwenden – in dem wir uns über Jahre mit einer Standortfrage beschäftigen. Ich schätze es zwar sehr, dass unser Bürgermeister sich so lange Zeit in dieses Thema reingehängt hat, aber nun sollten wir ihn bei diesen Gesprächen politisch unterstützen, indem wir durch Beschlüsse klarmachen, dass wir eine Entscheidung wünschen… damit wir nach vorne sehen und weiterplanen können…wie auch immer das dann aussehen mag.

Die Diskussion

Leider hatten wohl doch nicht alle meinen Änderungsantrag gelesen…in der Debatte ging es sehr oft um die Standortfrage. Dabei habe ich im letzten Satz meines Änderungsantrags geschrieben, dass der Beschlussvorschlag aus dem Ursprungsantrag vom 26.09.2022, die Verwaltung mit dem Vorlegen eines Planungsentwurfs für einen Neubau am Weinbergsweg zu beauftragen, mit dem Änderungsantrag entfällt. Der Änderungsantrag zielte hauptsächlich darauf ab, eine Frist für die laufenden Grundstücksgespräche zu setzen.

Ich hatte den Eindruck, dass es dem Bürgermeister wichtig war zwei Dinge deutlich zu machen, da er diese Behauptungen immer wieder wiederholte:

• Er braucht keine Frist, denn die Beauftragung die Gespräche zu führen hat er durch den Haushalt 2024 sowieso, und
• Die Unabhängigen-ABAE haben den Haushalt abgelehnt, also auch, dass er die Grundstücksverhandlungen führen soll…daher würde der ganze Antrag wenig Sinn machen, denn wir wollen den Schulneubau ja sowieso nicht.

Diese beiden Behauptungen möchte ich euch kurz aus meiner Sicht widerlegen. Der Haushalt 2024 beinhaltet wie auch schon die Haushalte 2022 und 2023 einen Betrag von 3,25 Mio € für den Erwerb eines Grundstücks für einen Schulneubau. Das heißt, den „Auftrag“ ein Grundstück zu finden, hat der Bürgermeister auch schon länger. Die nachvollziehbaren Gründe warum es bisher nicht geklappt bzw. sich verschoben hat, hat er im Schulausschuss kurz umrissen. Wie gesagt, es geht mit dem Änderungsantrag nicht darum den Bürgermeister zu kritiseren. Wir wollen eine politisch beschlossene Frist, wann mit Gesprächen Schluss sein sollte.

Ja, wir haben als einzige Fraktion den Haushalt 2024 abgelehnt. Aber nicht wegen der Schule. Wir haben ihn abgelehnt, weil er nicht generationengerecht ist. Die jetzige Politik beschliesst Schulden über Schulden, wird sie aber später selbst nicht zahlen müssen. Der Kämmerer hat uns mehrfach erklärt und vorgerechnet, was wir tun müssten um mehr Einnahmen zu generieren, wenn wir nicht aufhören wollen bei leeren Kassen mit vollen Händen Geld auszugeben. Unser Fraktionsvorsitzender Lucas Fiedler ist dazu auch in seiner Haushaltsrede eingegangen. Auch CDU/FDP und Die Grünen teilen die Ansicht und kritisierten in ihren Haushaltsreden, dass es so nicht weitergehen kann…für den Haushalt 2024 haben sie trotzdem gestimmt. Für mich ist daher nicht ganz nachvollziehbar wie unser Bürgermeister daraus ablesen will, dass die ABAE keinen Schulneubau will. Wir finden die Idee einer schönen neuen Schule, für alle Klassen an einem Standort mit großen Räumen und tollem pädagogischen Konzept auch toll – aber nicht um jeden Preis. Und der Preis ist zur Zeit, dass in die Pflichtaufgabe Grundschule viel zu wenig investiert wird. SPD und Bürgermeister sagten im Ausschuss mehrfach, dass gerade erst wieder massiv investiert wurde. Ja, aber nur weil wir mussten. Weil andere Behörden aufgrund von Sicherheitsbedenken Auflagen erlegten.

Die Beschlüsse

Mehrfach wurde ich von SPD und CDU aufgefordert meinen Antrag doch zurückzuziehen. Da damit aber jegliche politische Diskussion über Schule und Bildung erstmal auf Eis gelegt werden würde, habe ich das natürlich nicht getan.

Den 2. Beschlussvorschlag „Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Schulgemeinschaft (Schulleitung, Schulträger, Politik, Lehrkräfte, Eltern und Kinder) in einer sogenannten Phase 0 ein angepasstes Schulentwicklungskonzept zu erarbeiten.“ habe ich im Laufe der Diskussion zurückgezogen, da der Bürgermeister versicherte, dass sobald eine Schule gebaut wird, das Schulentwicklungskonzept 2030 sowieso nochmal überarbeitet und angepasst wird. Auch Gespräche mit der neuen Spitze im Kultusministerium müssten neu geführt werden, da 5-zügige Grundschulen in Niedersachsen nicht üblich sind. Damals gab es Gespräche mit Minister Tonne, welcher mündlich zusicherte, dass man das bestimmt mal so machen kann. Schriftlich gibt es nichts. Was Ministerin Hamburg dazu sagen würde, bleibt abzuwarten.

Den 1. Beschlussvorschlag „Die Verwaltung wird beauftragt die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Schulneubau bis zum 30.06.2024 abzuschließen und die möglichen Standorte dem Rat zur Beschlussfassung zu präsentieren.“ habe ich im Rahmen der Diskussion abgeändert, da viele Ausschussmitglieder die Frist als zu kurz empfanden und bei einer späteren Frist eher zustimmen würden.

Geänderter Beschlussvorschlag

„Die Verwaltung wird beauftragt die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Schulneubau bis Ende 2024 abzuschließen und die möglichen Standorte dem Rat zur Beschlussfassung zu präsentieren.“

Für den Beschluss stimmten mit insgesamt 5 Stimmen Die Grünen (2), Schulleitung (1), Elternvertretung (1) und ich (1), dagegen stimmten die SPD mit 4 Stimmen und die CDU mit 2 Stimmen. Der Antrag wurde somit leider 5:6 abgelehnt.

Die Schulleiterin Frau Johannsen fragte den Ausschuss direkt danach, ob das jetzt bedeutet, dass wenn sich in 2024 nichts tut, dass es dann in 2025 oder 2026 immer noch Gespräche geben kann und wahrscheinlich mit der Begründung, dass es bald den neuen Standort gibt, weiterhin Investitionen in die jetzigen Standorte abgelehnt werden. JA!

Verabschiedung von Frau Johannsen aus dem Schulausschuss

Nachdem die Schulleiterin Frau Johannsen das neue Stundenkonzept der Grundschule Adendorf vorstellte, wurde sie unter einem der letzten Tagesordnungspunkte aus dem Schulausschuss verabschiedet. Sie geht mit Beginn der Sommerferien in den wohlverdienten Ruhestand. Ihre Worte an den Ausschuss fasste sie Poetry Slam-artig in ein unfassbar gutes, sehr berührendes Gedicht. Unter den Eltern im Publikum kullerten schon nach dem 5.Satz die ersten Tränchen und auch ich musste an vielen Stellen ernsthaft mit Tränen kämpfen. Denn Frau Johannsen fasste so unfassbar gut und auf den Punkt all das zusammen, was in der Bildungspolitik und auch in der Gemeinde Adendorf in Bezug auf die Prioritätensetzung beim Thema Grundschule falschläuft. Sie berichtete von Lehrkräften, die nicht genug Raum haben und von Kindern, die in suchtkranken oder finanziell schwachen Familien aufwachsen. Kindern, die uns verloren gehen. Von Eltern, die zu Scheiterbegleitern ihrer Kinder werden. Von der Welt von morgen, auf die die Kinder mit Technik von vorgestern in alten Gebäuden mit überholten Lehrplänen vorbereiten werden sollen.

Ich fühle das alles so sehr und möchte meinen Beitrag heute mit einem meiner Lieblingssätze von Frau Johannsen schließen, welchen ich schon vor Jahren aus den vielen Gesprächen als Elternvertretung und Elternratsvorsitzende mit ihr als Schulleiterin mitgenommen und oft zitiert habe: „Bildung kostet, aber keine Bildung kostet noch mehr!“