Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
[Dank an Herrn Gierke für den Haushaltsentwurf, die Vorstellung des Haushalts und die schnelle und gute Beantwortung der Fragen während der Haushaltsberatungen.]
am 24. Februar dieses Jahres haben wir uns, wie heute, an dieser Stelle versammelt, um den Haushalt für das Jahr 2022 zu verabschieden. An diesem Tag beging Russland den Überfall auf die Ukraine, eine von Wladimir Putin befohlene Invasion des gesamten Staatgebiets der Ukraine. Es handelt sich dabei nicht um den „Ukraine-Krieg“ sondern um einen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Die Folgen des russischen Angriffskriegs bekommen wir bereits seit einigen Monaten immer deutlicher zu spüren. Die damit verbundene Energiekrise, steigende Preise und die Rezession wirken sich auf allen Ebenen aus und stellen uns erneut vor enorme Herausforderungen und werfen Fragen und bei Vielen auch Ängste und Nöte auf. Zeitgleich müssen wir uns nach wie vor mit einer weiteren Krise auseinandersetzen: Die Klimakrise fordert weiterhin unsere Aufmerksamkeit. Zuletzt hat die Pandemie schon in den letzten Jahren Kraft gekostet und stellt uns alle weiterhin durch Infektionswellen vor Herausforderungen.
Diese Ausgangslage ist keine einfache Position für die Haushaltsplanungen.
Auch die Gemeinde ist von steigenden Preisen, insbesondere den Energiepreisen betroffen. Aber auch bei längerfristig geplanten Investitionen, wie die der Sport-Kita, werden wir von steigenden Kosten ausgehen müssen. Daher haben wir – Die Unabhängigen-ABAE – uns in erster Linie die Frage gestellt, wie wir Einnahmen generieren können, um den Haushalt auszugleichen. Es ist uns mit diesem Haushalt gelungen mit mäßig erhöhter Steuerbelastungen der Bürger:innen auszukommen und dennoch wichtige Investitionen vorzunehmen. Die dazu neu eingeführten Steuerarten der Beherbergungssteuer bzw. „Bettensteuer“ und der Zweitwohnungssteuer wurden von Herrn Gierke vorgestellt und gehen auf Anträge der Die Unabhängigen-ABAE zurück.
Wir müssen uns aber die Frage stellen, wie wir in den nächsten Jahren den Haushalt sichern.
Der Ausblick für die nächsten Jahre zeigt ein deutliches Defizit. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir mit einem guten Verhältnis zwischen Einsparungen und der Erhöhung von Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt langfristig sicherstellen können. Ein zu schnelles Abschmelzen der Rücklagen muss verhindert werden, ansonsten sind die Konsequenzen absehbar. Außerdem muss, wie durch Herrn Gierke angesprochen, die Aufgabenkritik gewürdigt werden.
Daneben können gute Investitionen, z.B. in die Umrüstung von Leuchtmittel auf LED und in eine intelligente Straßenbeleuchtung dafür sorgen, dass wir unsere Straßenbeleuchtung nicht aus Energiespargründen abschalten müssen.
Wir sind ebenfalls sehr froh, dass wir zusammen endlich die Stelle für ein Klimamanagement geschaffen haben. Eine wichtige Funktion in der Verwaltung für die Entwicklung eines Klimamanagementkonzeptes und damit eine wichtige Antwort auf die Klimakrise. Diese Stelle wird auch für Entlastung in der Verwaltung sorgen und es ermöglichen Projekte schneller zu bearbeiten. Auch die Bürger:innen erhalten hier eine weitere Ansprechperson für ihre Fragen zum Klimaschutz.
Darüber hinaus haben wir uns auch für eine weitere Stelle im Bauamt und im Ordnungsamt ausgesprochen. Einer weiteren Stelle im Personalamt hätten wir auch zugestimmt. Es sind viele Projekte umzusetzen und auch die Krisensituation erhöht die Arbeitslast. Es ist uns wichtig, eine Überlastung der Mitarbeiter:innen in der Verwaltung zu vermeiden und wir sehen daher die dadurch steigenden Personalkosten als gute Investition.
Durch die Pandemie sind Kinder und Jugendliche völlig anders aufgewachsen als wir es als Kinder erlebt haben.
Auch dadurch motiviert, konnten wir durch einen gemeinsamen Antrag mit GRÜNEN und Linke das erste Jugendforum stattfinden lassen. Wir haben viel gelernt über die Bedürfnisse und Ideen der Kinder und Jugendlichen. Auch die große Bereitschaft zur Mitarbeit an politischen Themen hat uns beeindruckt.
Daher freut es uns, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen für die Fortsetzung des Jugendforums Mittel über 50.000€ bereitstellen werden. Dies war eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Entscheidung, die Anträge der Fraktionen in diesem Topf zu konsolidieren und für Jugendprojekte zur Verfügung zu stellen. Damit wird es möglich sein, z.B. Projekte wie die Sanierung des Skateparks oder weitere Begegnungsräume für die Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Die Entscheidung welche Projekte umgesetzt werden, soll bei der Jugend liegen.
Zwei weitere wichtige Investitionen werden in den Katastrophen- und Krisenschutz getätigt: Mittel für fest installierte Sirenen, für die Warnung der Bevölkerung wurden bereitgestellt. Außerdem wird eine hohe Summe in zwei [nun drei] Stromgeneratoren für Notfälle investiert. Eine Einsatz- und Bedarfsplanung muss aber vor der Beschaffung dieser Generatoren angefertigt werden. Sollte sich daraus ein weiterer Bedarf ergeben, würden wir auch der Anschaffung eines weiteren Stromgenerators zustimmen.
Ich möchte zum Ende wieder darauf hinweisen:
Ohne die Gelder unser Steuerzahler:innen wäre der Adendorfer Haushaltstopf leer. Alle Steuerzahler:innen ermöglichen es, unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Dafür bedanken wir uns.
Wir bedanken uns
außerdem für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer sehr aktiven Bürgerschaft und den vielen Ehrenamtlichen. Außerdem danken wir für das kollegiale Miteinander im Gemeinderat über Fraktionsgrenzen hinweg. Und wir danken für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Vor allem Frau Dittombee, Frau Eddelbüttel, Herr Gierke und Herr Ninnemann haben als Fachbereichsleiter:innen stets ein offenes Ohr für uns und unsere Fragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
