Wisst ihr, was gerade wieder gruseliger ist als Halloween?
Haushaltsberatungen!
Bereits in der letzten Ratssitzung am 21.09.23 hat unser Kämmerer der Öffentlichkeit Teile des Haushaltes vorgestellt und dabei deutlich gemacht, dass sich (wie schon in den Vorjahren) auch für 2024 ein immenser Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis zeigt. Wir haben als Gemeinde weiterhin ein erhebliches Missverhältnis zwischen Erträgen und Aufwand. Die Aufwandsseite steigt zB durch die steigende Zahl der Beschäftigten und der Tarifentwicklung, durch die unsicheren Energieaufwendungen und dem Inflationsdruck und erheblich. Während die Erträge dieses nicht ausgleichen können. Und die geplanten, großen Investitionen wie die Sanierung des Freibades (6 Mio.€), der Bau der Sport-Kita (6 Mio.€) mit angrenzender Bewegungshalle (2 Mio.€) oder auch der Neubau einer Grundschule (25 Mio.€ + Grundstückskosten) werden den Haushalt weiter deutlich belasten!
Und das sind ja längst nicht alle Ausgaben…Im Moment und auch für die Zunkunft zeichnet sich ab, dass der Haushaltsausgleich deutlich gefährdet bis unmöglich wird. Im Grunde genommen steuern wir auf das Szenario zu, welches die Ergebnisse der Haushaltanalyse durch IMP und die dazugehörigen zwei Workshoptage schon zeigten. Die Ergebnisse zur strategischen Haushaltssicherung wurden am 29.09.2022 in einer öffentlichen Ratssitzung vorgestellt. Wir haben auf unserer Homepage bereits hier kurz darüber berichtet.
Strategische Haushaltssicherung der Gemeinde Adendorf – Ergebnispräsentation
„Zielsetzung bleibt es, einen generationengerechten und nachhaltigen Haushalt unter Berücksichtigung der dauerhaften Leistungsfähigkeit auszuweisen.“
(Vorbericht zum Haushalt 2021, S. 145)
Unsere Ideen für den Haushalt 2024
Bis zum 06.11.2023 läuft die Frist zur Abgabe der Vorschläge der einzelnen Fraktionen noch. Falls ihr euch ein bisschen weiter oben die eingefügte Ergebnispräsentation angeschaut habt, habt ihr vielleicht entdeckt, dass wir schon für 2023 versucht haben, Lösungsvorschläge aus der Haushaltsanalyse umzusetzen. So haben wir zum Beispiel die Einführung der Zweitwohnungssteuer und auch die Einführung der Bettensteuer vorgeschlagen. In seiner Rede zum Haushalt 2023 wies unser Fraktionsvorsitzender Lucas Fiedler auch darauf hin:
Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir mit einem guten Verhältnis zwischen Einsparungen und der Erhöhung von Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt langfristig sicherstellen können.
( https://abae.eu/2022/12/rede-der-abae-zum-haushalt-2023/ )
Auch diesen Herbst treiben uns also wieder die selben Fragen um. Was mich persönlich dabei ärgert ist, wenn von Manchen so Vorschläge kommen wie z.B. die gerade erst in 2022 erhöhten Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder erneut anzupassen. Die Arbeitszeit und Energie, die wir in unsere politische Arbeit stecken, kann sowieso nicht realistisch „bezahlt“ werden. Und da wir diese Arbeit ehrenamtlich machen (für die Sache, nicht fürs Geld), ist es für mich nicht nachvollziehbar, weshalb die Steuerzahler:innen dafür zur Kasse gebeten werden sollen. Ihr könnt euch also sicher sein, einer eventuellen Anhebung würden wir nicht zustimmen. Durch das Missverhältnis der Sitze zwischen Verwaltungsausschuss und Ratsausschuss bleibt es spannend – auch wenn die zustandekommenden Summen für den Haushalt hier nicht extrem hoch wären, Kleinvieh macht auch Mist. 😉
Unsere Ideen für mehr Einnahmen oder weitere Streichungen bei den Ausgaben werden wir euch demnächst hier mitteilen. Aber vielleicht habt ihr selbst auch noch Ideen oder Anmerkungen dazu. Wo würdet ihr sparen? Wo, findet ihr, sollte deutlich mehr investiert werden? Schreibt uns dazu gerne in die Kommentare oder eine Mail an post@abae.eu
