Ein Fraktionsmitglied hat sich entschieden, die „Die Unabhängigen-ABAE“ zu verlassen und sich mit der SPD/Linke-Gruppe zusammenzuschließen, wodurch unsere Fraktion politisch weitestgehend kaltgestellt wird. Das neue Mehrheitsverhältnis spiegelt nicht mehr den Wählerwillen wider und ermöglicht der Gruppe SPD/Linke/Scholz, Entscheidungen einseitig durchzusetzen. Am 26.09.2024 haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht. In der Print-Ausgabe der Landeszeitung vom 01.10.2024 erschien dazu der Artikel „Die Mehrheit kippt“.
Unser bisheriges Fraktionsmitglied Christian Scholz hat am 08.07.2024 offiziell beschlossen, die Fraktion „Die Unabhängigen-ABAE“ zu verlassen und sich mit seinem Mandat der Gruppe SPD/Die Linke anzuschließen. Dieser in der Ratssitzung vollzogene Schritt hat erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse, da die neue Gruppe SPD/Die Linke/Scholz nun in allen Fachausschüssen und im Rat die Mehrheit innehat, obwohl bei der Kommunalwahl 2021 etwa 60% der Wahlberechtigten nicht die SPD gewählt haben.
Bereits im Herbst 2022 sprach Christian innerhalb unserer Fraktion und Wählergruppe über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD, nachdem ausschließlich er von der SPD kontaktiert wurde und eigenständig weiterführende Gespräche mit Akteuren der Gruppe SPD/Die Linke führte. Sowohl unsere Fraktion als auch die Mehrheit der Wählergruppe haben sich jedoch klar gegen eine dauerhafte Kooperation oder Gruppenbildung mit der SPD/Die Linke ausgesprochen, da dies nicht dem Willen unserer Wähler:innen entspricht.
Nachdem Christian im Januar 2023 von sich aus den Vorsitz der Wählergruppe niederlegte und für keine neuen Ämter kandidieren wollte, entfernten sich seine Ansichten zunehmend von den Grundsätzen der Wählergruppe. So sprach er sich kürzlich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus und befürwortete die Abholzung und Bebauung der Köthner Heide. Im weiteren Verlauf zog sich Christian immer mehr aus den Sitzungen und Abstimmungen unserer Fraktion zurück, was die Zusammenarbeit erheblich erschwerte. Er nahm seltener an Fraktionssitzungen teil oder sagte diese kurzfristig ab und stimmte schließlich entgegen seiner vorherigen Ankündigungen ab. Jedes Mitglied unserer Fraktion ist nur seinem Mandat verpflichtet, und es gibt keinen Fraktionszwang. Dennoch sollte man erwarten können, dass man sich auf das angekündigte Abstimmungsverhalten verlassen kann, da dies für die politische Zusammenarbeit und auch die interfraktionelle Arbeit von großer Bedeutung ist. Dieses Verhalten sorgte zuletzt bereits für Verwunderung bei Mitgliedern anderer Fraktionen. Letztendlich gipfelte es im Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus als er gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verstieß, um auf Vorschlag des Bürgermeisters einen Antrag der eigenen Fraktion ohne Absprache und Zustimmung der Antragstellerin zurückzuziehen.
Trotz der erschwerten Bedingungen ab Herbst 2022 haben wir stets versucht, mit Christian im Dialog zu bleiben, Themen zu diskutieren und seine Meinung gleichermaßen zu berücksichtigen. Letztlich war es jedoch immer schwieriger auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Negative Auswirkungen auf die VeRtretung unserer Wählerschaft
Durch den Wechsel von Christian zur Gruppe SPD/Die Linke verliert unsere Fraktion „Die Unabhängigen-ABAE“ ihre Stimmberechtigung und somit erheblich an politischem Einfluss in den Fachausschüssen. Diese Rechte werden nun weitgehend von Christian zugunsten der SPD-Gruppe wahrgenommen. Des weiteren verlieren wir unseren Ausschussvorsitz für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus, den Christian für Die Unabhängigen-ABAE übernommen hatte. Es scheint, dass ein Teil seiner Vereinbarung mit der SPD auch die erneute Übernahme eines Ausschussvorsitzes beinhaltete. Wir können hingegen nur noch als beratende Mitglieder mit Rederecht in den Fachausschüssen teilnehmen. Dieser Verlust an Einfluss stellt eine erhebliche Beeinträchtigung unserer Arbeit dar und erschwert es uns, die politischen Anliegen unserer Wählerschaft effektiv in den Ausschüssen einzubringen und durchzusetzen. Insofern sehen wir es kritisch, dass Christian entgegen den Interessen und Erwartungen seiner eigenen Wähler und Wählerinnen diesen Schritt macht.
Neben dem unmittelbaren Schaden für unsere Wählerschaft hat dieser Wechsel auch weitreichende negative Auswirkungen auf die Grünen sowie die CDU/FDP. Mit der neuen Mehrheit der Gruppe SPD/Die Linke/Scholz besteht die Gefahr, dass die anderen Parteien und Gruppen systematisch überstimmt werden. Solche Machtverschiebungen untergraben eine ausgewogene, repräsentative Demokratie und erschweren den fairen Diskurs sowie die parteiübergreifende Zusammenarbeit. Während Christian selbst davon profitiert, erleidet die Interessenvertretung unserer und auch seiner Wählerschaft einen erheblichen Schaden, den er bewusst in Kauf genommen hat.
Diese Entwicklung führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik und endet in der einseitige Durchsetzung von Entscheidungen durch die Gruppe SPD/Linke/Scholz. Die erste dieser Entscheidungen wurde trotz deutlichem Gegenwind aus der nun entstandenen Opposition unmittelbar durchgedrückt: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Außerdem ist zu erwarten, dass die Gruppe SPD/Die Linke/Scholz den kommenden Haushalt mit einem Defizit von rund 4 Mio. Euro durchwinken wird, ohne die nötigen Maßnahmen zur Lösung des strukturellen Ausgabeproblems der Gemeinde zu ergreifen und damit erneut einen Haushalt zu beschließen, der nicht generationengerecht ist.
Ausblick auf die kommenden 2 Jahre Bis zur nächsten Kommunalwahl
Es ist nicht das erste Mal in dieser Ratsperiode, dass von der SPD initiierte Veränderungen dazu führen, dass der Eindruck entsteht, der Wählerwille sei nicht mehr ausreichend repräsentiert. Solche Entwicklungen untergraben das Vertrauen in die politische Arbeit und erwecken den Eindruck, dass demokratisch gewählte Mehrheiten durch opportunistische Taktiken verzerrt werden. Wir sind jedoch überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl 2026 die Möglichkeit nutzen werden, die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse wiederherzustellen und damit den politischen Kurs des Rates wieder in Einklang mit ihrem tatsächlichen Willen zu bringen.
Daher lassen uns trotz dieser aktuellen Situation nicht entmutigen und werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Interessen unserer Wählerschaft einsetzen.
