Im Mai 2024 hat unsere Wählergruppe an zwei Terminen Beteiligungsveranstaltungen für alle Interessierten zum Thema Straßenausbaubeiträge in Adendorf angeboten.
Rathausplatz, 17.05.2024
An unserem Infostand auf dem Adendorfer Rathausplatz hatten wir am 17.05.2024 regen Zulauf und haben sehr viele Gespräche geführt. An einer Infowand haben wir folgende Themen besprochen.
Lange und ausführliche Gespräche zu dem Thema Straßenausbaubeiträge haben wir mit Wilfried Reiser aus Dahlenburg geführt. Er war bis Mitte 2023 Kommunalpolitiker im Flecken und der Samtgemeinde Dahlenburg, legte seine Mandate aber aus Protest nieder und übte scharfe Kritik an der Verwaltungsführung, vor allem auch zum Thema Straßenausbaubeiträge. Die Landeszeitung berichtete unter anderem hier darüber.
Die Straßenausbaubeiträge gehen uns alle an. Gerade in Zeiten wie diesen, die von mannigfaltigen Unsicherheiten geprägt sind, in denen Inflation, Heizungsgesetz, EU-Gebäuderichtlinie, Gesundheitskosten, Grundsteuerreform etc. die Realeinkommen der Bürgerinnen und Bürger drastisch schrumpfen lassen werden. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer finanziellen Überlastung der Bürgerinnen und Bürger.
(Wilfried Reiser in einem Gastbeitrag auf adendorf-strassen.de)
Ratsdiele, 22.05.2024
Nach der Infoveranstaltung auf dem Rathausplatz hat unsere Wählergruppe gemeinsam mit Tibor Herczeg, dem Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen einen kostenlosen Impulsvortrag in der Ratsdiele angeboten und über die aktuelle Situation informiert, sowie die mögliche Abschaffung/Reform der „Strabs“ gemeinsam diskutiert, um zukünftige Kostenfallen zu vermeiden.
Alte Häuser – alte Straßen – alte Menschen
(aus dem Vortrag von Tibor Herczeg am 22.05.2024)
In dem gut besuchten Vortrag in der Ratsdiele machte Herr Herczeg deutlich, dass die „Strabs“ den Menschen das Eigenkapital entzieht, während sie immer wieder neuen Rahmenbedingungen unterliegen, wie z.B.:
- GEG-Reform
- EU-Gebäuderichtlinie
- Wärmewende
- Klimaschutzgesetz
- Kommunale Wärmeplanung
Position des Verbandes Wohneigentum Niedersachsen
Kommunen sind gesetzlich zur Unterhaltung und Erneuerung ihrer Straßen verpflichtet!!!
§ 9 Absatz 1 Satz 1 NStrG (Straßenbaulast) i.V.m. § 47 NStrG / § 124 Absatz 2 NKomVG (Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze)
Tibor Herczeg: „Der Verband Wohneigentum Niedersachsen spricht sowohl mit der Landes- als auch mit Vertreter:innen der Kommunalpolitik, um eine gerechtere Regelung über das Kommunalabgabengesetz für die Zukunft zu erreichen. Wir unterstützen die Anlieger:innen bei Klagen und helfen bei öffentlichen Veranstaltungen zu dem Thema. Landesweit!“
Herr Herczeg, sehen Sie eine Politische Lösung?
Tibor Herczeg: Ja. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung eindeutig bestätigt, dass auch eine regelmäßige Abgabe geboten sein kann. Zum Beispiel können durch eine moderate Anhebung der Grundsteuer, die zweckgebunden für den Erhalt der Straßen eingesetzt werden soll, alle beteiligt werden. So erfolgt eine soziale und gerechtere Verteilung der Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Einige Kommunen praktizieren dieses Modell seit Jahren mit Erfolg.
Wie geht es nach den Infoveranstaltungen weiter?
Wir freuen uns über das rege Interesse der Menschen in der Gemeinde Adendorf zum Thema Straßenausbau und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere Wählergruppe plant ein weiteres Treffen mit Wilfried Reiser um sich austauschen zu können. Außerdem freuen wir uns darüber, dass wir über dieses Thema neue Mitglieder gewinnen konnten. Wenn auch ihr Interesse an einer Mitgliedschaft oder an weiteren Informationen zum Thema Strabs oder Kommunalpolitik habt, meldet euch gerne.
