Ein Blick hinter die Kulissen der politischen Entscheidungsfindung

Am 13. März 2025 fand eine Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus statt. Im Tagesordnungspunkt Ö5 stellten Hannes (13) und Max (13) in Begleitung von Jugendpflegerin Anna van Kluth (KiJuZ) die Wünsche und Anregungen der Kinder und Jugendlichen zur Modernisierung des Skateparks aus dem Jugendforum vom 07.12.2024 vor.

Die Skateanlage in Adendorf steht grundsätzlich vor einer wichtigen Erneuerung, welche von Gutachtern, Sportvereinen, Schulen sowie den Kindern und Jugendlichen der Gemeinde seit mindestens 2020 als äußerst wichtig erachtet wird. Aktuell gibt es in Adendorf nämlich keine öffentlichen oder vereinseigenen Anlagen, die den Bedürfnissen von jungen Sportler:innen gerecht werden, die Trendsportarten wie Skaten, BMX, Streetball oder Parkour ausüben möchten.

Worüber reden wir?

Dieser Artikel handelt vom Ausschuss am 13.03.2025, dröselt aber vorab noch alle Geschehnisse ab 2020 bis jetzt auf. Warum? Weil unsere Fraktion den Eindruck hat, dass vor allem die Adendorfer SPD alles tut um zu verhindern, dass man vorankommt. Aus dem Protokoll des vorangegangenen Ausschusses im Oktober 2024 ist immerhin deutlich geworden, dass diese SPD allen anderen diktieren will, wie es zu laufen hat.
Die nicht-wählerbasierte Mehrheitsgruppe SPD/Die Linke/Scholz entscheidet durch eben diese „zusammengesammelte“ Mehrheit nun bereits zum wiederholten Male darüber wie der Gemeinderat, ihrer Meinung nach, vorzugehen hat.

Klingt alles ziemlich verworren? Ja, ist es irgendwie auch. Wir werden versuchen, das mit diesem Artikel nun aufzudröseln…

wie Alles begann

Die Skateanlage der Gemeinde Adendorf befindet sich an einem optimalen Standort, direkt neben der Oberschule, gegenüber dem Freibad und dem Eisstadion sowie in der Nähe des Sportzentrums des TSV. Diese Lage bietet hervorragende Möglichkeiten für den Sport von Kindern und Jugendlichen. Allerdings ist der Zustand der Anlage unzureichend, da sie erhebliche Qualitätsmängel aufweist und nicht mehr für eine moderne Ausübung der Sportart geeignet ist. Daher wird ein vollständiger Neubau der Skateanlage empfohlen.

Die Modernisierung der Skateanlage hat hohe Priorität für Gutachter, Adendorfer Sportvereine, Schulen und die Jugendlichen. Die bestehende, veraltete Skateanlage sollte dringend modernisiert und ausgebaut werden, wobei die Beteiligung von Jugendlichen und Fachleuten an der Planung und dem Bau empfohlen wird.

(Quelle: Die Sportentwicklungsplanung der Gemeinde Adendorf, Oktober 2020)

Zusammenfassung Sportentwicklungsplanung Skatepark

Die bestehende Skateanlage ist veraltet und soll daher dringend modernisiert und ausgebaut werden. Ziel ist es, einen attraktiven Skatepark zu schaffen, der nicht nur den lokalen Bedürfnissen gerecht wird, sondern auch für regionale und überregionale Wettkämpfe geeignet ist. Die geplante Modernisierung umfasst die Schaffung von verschiedenen Hindernissen und Geländeformen, die für Wettkämpfe erforderlich sind. Hierbei wird die Kommission Skaten des DRIV (Deutscher Rollsport und Inline-Verband) hinzugezogen, um sicherzustellen, dass die Anlage den höchsten Standards entspricht.

Ein wichtiger Aspekt der Planung ist die Einbeziehung von Jugendlichen und Fachleuten. Ihre Meinungen und Ideen sind entscheidend, um eine Anlage zu schaffen, die den Wünschen und Bedürfnissen der Nutzer:innen entspricht. Darüber hinaus wird die Gemeinde mit dem TSV, der Oberschule des Landkreises Lüneburg, dem KreisSportBund Lüneburg und anderen potenziellen Nutzenden zusammenarbeiten, um eine geeignete Betreiberform für die neue Skateanlage zu finden.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Barrierefreiheit der Anlage. Die Skateanlage soll so gestaltet werden, dass sie auch für Menschen mit Beeinträchtigungen nutzbar ist, um allen Sportbegeisterten die Möglichkeit zu geben, ihre Leidenschaft auszuüben.

Die Modernisierung der Skateanlage in Adendorf ist ein wichtiger Schritt, um einen Raum für sportliche Betätigung und Gemeinschaft zu schaffen.

Politik von 2020-2024

Die Verwaltung hat den politischen Auftrag erhalten, einen Sportentwicklungsplan für die Gemeinde Adendorf zu erstellen. Unter der professionellen Begleitung von Herrn Prof. Dr. Kähler wurde ein rund einjähriger Beteiligungsprozess durchgeführt, an dem die örtlichen Sportvereine, Kitas, Schulen, die Politik und die Verwaltung intensiv beteiligt wurden. Das finale Ergebnis wurde von Herrn Prof. Dr. Kähler in der Ausschusssitzung am 27.10.2020 im zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Danach passierte zum Thema Skatepark sechs Monate lang gar nichts.

Bis dann am 27.04.2021 im Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus erneut über das Thema beraten wurde, da der Ratsherr Zcernikow (Grüne) am 16.04.2021 einen Antrag zur Beratung über die Modernisierung der veralteten Skateanlage gestellt hatte. Gemäß seiner damaligen Ausführungen wären die Kinder enttäuscht, da die Anlage nicht mehr den Bedürfnissen einer sportaktiven Gemeinde entspricht, und die Eltern müssten auf modernere Anlagen außerhalb Adendorfs ausweichen. Der Zeitplan laut Antrag sah vor, die Planung für die Modernisierung und den Ausbau der Skateanlage aufzunehmen, damit die entsprechenden Mittel im Haushalt 2022 eingestellt werden können. Die Umsetzung war laut Antrag für das Frühjahr 2022 geplant.

Von SPD-Ratsmitgliedern wurde während der Beratung im Ausschuss am 27.04.2021 angeregt, dass die neue Skateanlage auf die Bedürfnisse der Nutzenden ausgelegt sein müsse. Es gäbe viele Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen, wie die Zielgruppe, das Material, die Standortfrage und mögliche Vandalismusprobleme. Das Thema Skatepark solle daher nach Meinung der SPD in den Fraktionen weiter besprochen werden. Bürgermeister Maack äußerte Bedenken hinsichtlich der Umsetzung, da bereits zahlreiche Bauvorhaben in Planung seien und die Kapazitäten der Verwaltung begrenzt sind. Eine zeitnahe Umsetzung im Frühjahr 2022 hielt er bei der Beratung im April 2021 nicht für möglich. Der Ausschussvorsitzende gab das Thema schließlich zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurück. Der Grünen-Antrag war somit vorerst zurückgestellt.

Viele Monate und eine Kommunalwahl später wurde schließlich am 05.01.2022 im Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus erneut über das Thema Skatepark beraten. Die Verwaltung berichtete von den Planungskosten für die Skateanlage, die sich auf ca. 8.000 EUR belaufen würden. Es wurde vorgeschlagen, zunächst nur die Planungskosten bereitzustellen und die Umsetzung im darauffolgenden Jahr (2023) zu realisieren. Der Verwaltungsausschuss beschloss daraufin in den Haushaltsberatungen für 2023 für die Planung einer Multifunktionsanlage 8.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Dann passierte sehr lange Zeit wieder nichts zum Thema Skatepark.
Was allerdings zwischen 2022 und 2024, trotz viel Gegenwehr aus der SPD und der Verwaltung, durch uns (Die Unabhängigen-ABAE) vorangetrieben bzw. überhaupt erst ermöglicht wurde, waren der Impulsvortrag von TEMP zum Thema „Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, das Jugendforum 2022 und die daraus resultierende Gründung des Adendorfer Kinder-und Jugendrates, sowie die Besetzung der Leitungsstelle für die Jugendpflege mit Anna van Kluth ab Februar 2024 und das Jugendforum 2024.

Am 24.10.2024 befasste sich der Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismis in der Bibliothek dann mit einem Antrag der CDU/FDP-Gruppe zur Bildung einer Arbeitsgruppe für den Umbau des Skateparks und der Beratung über die Frage, ob dieser Prozess noch 2024 angestoßen oder bis Januar 2025 verschoben werden sollte. Unsere Fraktion konnte wegen Terminkollisionen leider nicht an dem Ausschuss teilnehmen, wir haben aber das umfangreiche Protokoll gelesen. Dieses skizziert, dass es in dem Ausschuss wohl heftig herging. Es folgt nun für euch eine kurze Zusammenfassung.

Zusammenfassung der Beratung zum Antrag „Arbeitsgruppe Skatepark“ am 24.10.2024

Die CDU kritisierte in der Antragsvorstellung zu Recht, dass der Umbau der Skateanlage seit 2021 immer wieder verschoben wurde und nun endlich ein Konzept entwickelt werden solle. Ihr Antrag zielte auf die Bildung einer Arbeitsgruppe bis Ende Januar 2025 ab, welche gemeinsam den Umbau des Skateparks planen sollte. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sollten laut Antrag der CDU/FDP vom 16.10.2024 folgende Personen sein: Vertretende der Skater-Community, Vertretende des TuS Erbstorf und des TSV Adendorf, die Jugendpflegerin Anna van Kluth, zwei Vertreter:innen des Jugendforums und des Jugendrats und eine Planungsfirma für Skatebahnen.

Die nicht-wählerbasierte Mehrheitsgruppe (SPD/DIE LINKE/Scholz) sprach sich entschieden gegen den Antrag der CDU/FDP zur Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für den Umbau des Skateparks aus. Das Protokoll stellt folgende Kern-Diskussionen dar:

1. Einbeziehung der Jugendlichen:
   • Ratsmitglieder der SPD betonten, dass die Jugendlichen in den Entscheidungsprozess zur Skateparkplanung vollständig einbezogen werden sollten. Insbesondere ging es darum, dass der Jugendrat und das Jugendforum die Verantwortung für das Projekt übernehmen müssten, da sie die Hauptnutzende des Skateparks wären.
   • Man argumentierte, dass der Antrag der CDU/FDP ohne die ausdrückliche Einbeziehung der Jugendlichen aus pädagogischen Gründen abzulehnen sei. Die Jugendlichen sollten selbst entscheiden, wie und wann sie sich mit dem Thema Skatepark befassen wollten.
2. Frühere Diskussionen im Jugendrat und Jugendforum:
   • In früheren Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales (welcher nicht für das Thema Skatepark zuständig ist, sondern unter anderem für Jugendthemen) wurde bis Mitte 2024 berichtet, dass nach dem ersten Jugendforum im Herbst 2022 und der anschließenden Gründung eines Kinder-und Jugendrates zunächst kleinere, schnell und leicht umsetzbare Projekte von den Kindern und Jugendlichen priorisiert wurden, wie etwa Spielplatzbegehungen oder Müllsammelaktionen.
   • In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales am 24.09.2024 berichtete die Jugendpflegerin Frau van Kluth im Rahmen der Haushaltsberatungen dann, dass das Thema Skatepark mittlerweile aktueller geworden sei und die Jugendlichen es in den Fokus rückten. Dennoch bestand die SPD darauf, dass das Projekt nicht überstürzt angegangen werden sollte, sondern in einem demokratischen Prozess mit den Jugendlichen und dem Jugendrat gemeinsam entwickelt werden müsse.
3. Ablehnung der kurzfristigen Entscheidung:
   • Die SPD kritisierte die Eile des Antrags der CDU/FDP und sprach sich dafür aus, das Jugendforum am 07.12.24 abzuwarten, bei dem der Jugendrat und weitere Teilnehmende ihre Meinung zum Skatepark äußern würden.
   • Es wurde darauf hingewiesen, dass man bei der Planung nicht über die Köpfe der Jugendlichen hinweg entscheiden dürfe. Die SPD-Herren äußerten, dass die Jugendlichen die Verantwortung für ihre eigenen Projekte übernehmen sollten.
4. Bedenken hinsichtlich der Kompetenz der Jugendlichen:
   • Die Ratsfrau Jasmin Lange (Grüne) merkte daraufhin an, dass die Jugendlichen im Jugendrat (insbesondere die Jüngeren im Alter von 8 bis 12 Jahren) nicht die nötige Erfahrung oder Kompetenz haben könnten, ein so großes Projekt wie den Umbau des Skateparks zu planen und umzusetzen.
   • Sie wies darauf hin, dass die wenigen (am Jugendforums-Thema „Skatepark“) beteiligten Jugendlichen, bereits älter und möglicherweise zukünftig nicht die alleinige Zielgruppe für einen neuen Skatepark wären. Zudem könnten jüngere Kinder mit Rollern, Inlineskates sowie Lauf-und Fahrrädern den Skatepark nutzen, während Skateboardfahrer:innen weniger Interesse daran hätten.

Zusammengefasst: In der Diskussion wurde deutlich, dass die nicht-wählerbasierte Mehrheitsgruppe aus SPD, DIE LINKE und Scholz dem Antrag auf keinen Fall zustimmen wollte, auch eine Abänderung des Beschlussvorschlages änderte dieses nicht. Letztendlich bat Bürgermeister Maack um die Abstimmung zu dem CDU-Antrag. Daraufhin lehnten die SPD und Scholz den Antrag der CDU/FDP schließlich mit 5 Stimmen (bei 4 Gegenstimmen von CDU/FDP und Grünen) ab, weil sie der Meinung waren, dass das Projekt Skatepark „aus pädagogischen Gründen“ nur mit verantwortlicher Mitwirkung des Jugendrats und Jugendforums umgesetzt werden dürfe.

• Falls ihr euch fragt, warum wir nicht mitgestimmt haben: Abgesehen davon, dass wir nach dem Verlust eines Mandats (durch den Wechsel von Scholz und die damit einhergehende Entstehung der nicht-wählerbasierten Mehrheitsgruppe) zwar weiterhin beratend tätig sein können, aber in den Ausschüssen nicht mehr stimmberechtigt sind, waren wir beim Ausschuss am 24.10.24 auch nicht anwesend.

Ein zentraler Punkt der Debatte war die SPD-Befürchtung, dass der Beschlussvorschlag als „Freibrief“ für die Politik angesehen werden könnte. Die SPD machte deutlich, dass sie einen solchen Freibrief (für die anderen Fraktionen ?) nicht ausstellen könne.

Dies wirft bei uns die Frage auf, ob die SPD versucht, den anderen Parteien vorzuschreiben, wie der Prozess abzulaufen hat, während sie gleichzeitig den Eindruck erweckt, dass die Jugendlichen andernfalls übergangen würden. Dabei ist diese Behauptung der SPD absurd: Schließlich haben Die Unabhängigen-ABAE, CDU/FDP und Die Grünen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erst maßgeblich vorangetrieben. Es ist besonders unverständlich, dass eine Partei, die einen Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe stellt – um alle an einen Tisch zu bringen und nach fünf Jahren endlich Fortschritte zu erzielen – von der SPD dafür kritisiert wird, sie wolle die Jugendlichen übergehen. Gleichzeitig verhindert die SPD jedoch die Bildung dieser Arbeitsgruppe. Das ist schon ziemlich skurril.

ausschuss vom 13.03.2025

Im Ausschuss Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus am 13. März 2025 wurde die Thematik der Skateanlage erneut aufgegriffen. Vorab stellten Hannes und Max (beide 13) den Ausschussmitgliedern vor, was sie zur Skateanlage erarbeitet hatten. Die Jungs sagten, dass die Skateanlage marode und morsch, kaputt und langweilig ist und zeigten anhand ihrer unten stehenden Skizze, wie sie sich einen neuen Skatepark vorstellen könnten. Dieser solle z.B. bevorzugt aus Beton sein. Zudem schlugen sie vor, den Erdwall abzutragen, um mehr Fläche zum Skaten zu schaffen. Als Schallschutz zum Wohnmobilstellplatz könne man eine Graffiti-Wand zum legalen sprühen aufstellen.

Anschließend wurde im Ausschuss umfangreich beraten. Der Kämmerer, Herr Gierke, teilte außerdem mit, dass er bereits beim Landkreis einen Förderantrag zum Strukturentwicklungsfond gestellt hat. Ein Betrag von 8.000,-€ für die Planung ist seit 2023 sowieso im Haushalt.

Am Ende der Beratungen gab es dann sogar einen Beschluss.

Der Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, einen Fachplaner zu beauftragen, der auf Grundlage der vorgestellten Planungen plant. Der Jugendrat soll über das weitere Vorgehen informiert und eingebunden werden.

(Einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus vom 13.03.2025)

Was uns noch beschäftigt

Aus Sicht unserer Fraktion ist die dringend notwendige Modernisierung der Skateanlage (seit der Erstellung des Sportentwicklungsplans 2020) klar dem Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus zuzuordnen. Ähnlich wie bei den Förderanträgen der Sportvereine, die um freiwillige Zuschüsse der Gemeinde Adendorf bitten und daher dort politisch beraten werden, müssen auch der Umfang und die Höhe der Haushaltsmittel für die Skateanlage politisch beschlossen und aus den „Töpfen“ dieses Ausschusses finanziert werden.

In den Debatten der letzten Jahre, auch im Ausschuss am 13.03.2025, wurde jedoch immer wieder von der SPD und teils auch von der Verwaltung vorgeschlagen, die Mittel für die Skateanlage aus dem Topf „Jugendrat/Jugendarbeit“ zu nehmen, da die Jugendlichen angeblich die Skateanlage selbst planen würden.

Für den Topf „Jugendrat/Jugendforum/Jugendarbeit“ wurde sich politisch bereits in den Haushaltsberatungen für 2024 auf einen Betrag von 50.000 € geeinigt. Natürlich kann ein Teil dieses Betrags in das Projekt „Skatepark“ fließen, aber wir müssen darauf achten, dass nicht ausschließlich aus diesem Topf finanziert wird. Denn eines ist klar: Ein Skatepark ist ein teures Projekt und wenn das Geld nur aus diesem Topf kommt, ist der Topf in den kommenden Jahren stets leer. Das würde unter anderem die Finanzierung von Ferienprogrammen, die Ausstattung des Jugendzentrums, Schulungen, Teambuilding-Maßnahmen und vielen weiteren Projekte betreffen. Im schlimmsten Fall könnte sich dann eine Mehrheitsgruppe hinstellen und sagen: „Die Jugendlichen wollten das doch so…“. Doch diese kreative Mittelverschiebung könnte dazu führen, dass keine Mittel mehr für andere Projekte von und für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Das wollen wir verhindern, deshalb werden wir das Thema Skatepark sowie die Frage der Umsetzung und Finanzierung weiterhin genau beobachten und begleiten. Wir wollen uns als „Die Unabhängigen-ABAE“ weiter dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche so frei wie möglich über die Verwendung ihrer Mittel für „Jugendarbeit“ entscheiden können.

Nachtragshaushalt 2025

Ehrlicherweise muss man sich angesichts der desolaten Haushaltslage schlussendlich aber auch fragen, ob wir uns als Gemeinde Adendorf mit einer umfangreichen Modernisierung des Skateparks diese weitere freiwillige Leistung überhaupt leisten können.

In der kommenden Ratssitzung am 20.03.2025 berät und beschließt der Gemeinderat über den Nachtragshaushalt. Die geplanten Sanierungen und Neubauten in Adendorf führen zu einer erheblichen Belastung des Haushalts. Besonders die hohen Investitionen in die Sportkita und den Adolph-Holm-Kindergarten erfordern eine starke Erhöhung der Kreditermächtigung und stellen die Gemeinde finanziell vor Herausforderungen. Künftig müssen daher dringend Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung ergriffen werden, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.