Am 7. November 2024 fand die jüngste Sitzung des Rates der Gemeinde Adendorf im Sitzungssaal des Rathauses statt. Im Fokus der Sitzung standen die Verteilung der Ausgrabungskosten im Schnedeweg, die Einführung einer Satzung zur Wohnraumsicherung sowie Anpassungen der Grundsteuerhebesätze.
Ein zentrales Thema war der Abrechnungsmodus für die Ausgrabungskosten im Baugebiet Schnedeweg. Die Verwaltung legte diesen Modus auf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses der Gruppe SPD/Linke/Scholz im Verwaltungsausschuss (VA) vor. Dieser Vorschlag stieß auf breite Ablehnung und wurde von allen anderen Parteien und Gruppen abgelehnt, darunter auch von uns, „Die Unabhängigen-ABAE“.
Der vorgelegte Modus behandelt die Bauherren ungleich und belastet die Steuerzahlenden unverhältnismäßig. Durch die geplante Kostenverteilung werden alle Steuerzahlenden und somit auch Menschen in die Verantwortung genommen, die sich keine Eigentumsimmobilie in der Gemeinde Adendorf leisten können. Familien und Haushalte, die an diesem Projekt für bezahlbaren Wohnraum teilgenommen haben, konnten bereits von erheblichen kommunalen Förderungen profitieren. Eine weitere Kostenübernahme der Gemeinde belastet die Allgemeinheit zusätzlich und ist auch hinsichtlich des aktuellen Haushaltsdefizits von rund 4 Mio. Euro nicht verantwortbar.
Ein weiteres bedeutendes Thema war die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, die auf einen Antrag der Gruppe SPD/Linke zurückgeht und erneut intensiv diskutiert wurde. Auch dieses Mal wurden die Bedenken der anderen Fraktionen vorgetragen. Die „Unabhängigen-ABAE“ äußerten sich dazu wie folgt:
Die Gruppe SPD/Linke/Scholz bittet um Unterstützung der Satzung durch die anderen Fraktionen, ignoriert jedoch die vorgetragenen Bedenken vollständig. Grundsätzlich ist es richtig, die Umwandlung von Wohnraum, insbesondere ganzer Ein- und Mehrfamilienhäuser in Ferienwohnungen, zu unterbinden. Die vorgelegte Satzung wird jedoch dem Bedarf in Adendorf nicht gerecht und wirkt wie eine Kopie der Lüneburger Satzung. Die Einschränkungen der Eigentumsrechte der Bürgerinnen gehen dabei zu weit. Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, wie mehrfach vorgeschlagen, eine auf die Gemeinde Adendorf zugeschnittene Regelung zu erarbeiten.
Die Durchsetzung dieser Satzung gegen die Interessen der Bürgerinnen zeigt, welche Politik von der Gruppe SPD/Linke/Scholz bis zur nächsten Wahl zu erwarten ist.
Weitere Themen der Sitzung waren die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer auf einen moderaten Satz von 490 %, der Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro generieren soll, um z.B. die jährlich umgelegten Kosten der Freibadsanierung zu decken. Die Mehrheit im Rat hat dieser Anpassung zugestimmt, die „Die Unabhängigen-ABAE“ auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit befürworten.
Zusätzlich behandelte der Rat die Festsetzung der Kanalbenutzungsgebühr für 2025, die Vergabe neuer Konzessionsverträge für Strom und Gas sowie mehrere Spenden an lokale Einrichtungen wie die Kita bei der Feuerwehr und das Jugendzentrum.
Die Wählerinnengemeinschaft „Die Unabhängigen-ABAE“ setzt sich auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanz- und Wohnraumpolitik ein, die die Interessen der Bürgerinnen in den Vordergrund stellt und die Gemeinde zukunftsfähig macht.
Kontakt für Rückfragen:
Lucas Fiedler
Fraktionsvorsitzender
