Rede der ABAE zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufstellung eines Haushaltsplanes ist ein aufwendiges Unterfangen. Alle Beteiligten haben viel Zeit und Mühe in diesen Haushalt investiert. Insbesondere bedanken wir uns bei Herrn Gierke für die Ausarbeitung und bei allen Fachbereichen, die uns in der Beantwortung von vielen Fragen unterstützt haben.

Zunächst zur aktuellen Situation: Die Nachrichten aus der Ukraine sind besorgniserregend. Keine 1000km von hier musste das Land den Kriegszustand ausrufen. Das gibt einem nicht nur zu denken, es stellt uns möglicherweise vor die Herausforderung auch kurzfristig einigen der mehreren Millionen Flüchtenden, die erwartet werden, unsere Hilfe anzubieten. Derzeit wären wir nicht in der Lage dies zu realisieren.

Auch kommen große geplante Herausforderungen in den nächsten Jahren auf uns zu. Es stehen einige kostspielige Projekte auf der Liste, wie z.B. die Sport-Kita und ein neues Schulzentrum. Steigende Baukosten und Unsicherheiten bei den Förderungen gefährden diese Projekte. Am Beispiel der stark gestiegenen Baukosten des Feuerwehrhauses in Erbstorf wird klar, dass zukünftige Bauprojekte durch die Verwaltung eng überwacht werden müssen.

Aufgrund dieser Ausgangssituation haben wir unsere Anträge zum Haushalt mit viel Bedacht gewählt. Letztendlich waren die Haushaltsvorschläge aller Fraktionen aus unserer Sicht unterstützenswert. Insbesondere von CDU/FDP, Grüne und Unabhängigen-ABAE gab es mehrere ähnliche Anträge. Darüber hinaus haben wir aber auch gerne die guten Ideen der anderen Fraktionen unterstützt.

Der Austausch zwischen den Fraktionen erfolgt auf Augenhöhe und ist auf die Sache gerichtet. Uns freut diese Entwicklung sehr. Dafür haben die Wähler:innen in der Kommunalwahl eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Die Grünen, wie auch die Unabhängigen-ABAE haben je einen Sitz dazugewonnen, die CDU hat ihre alte Stärke wiedererlangt. Durch diese Entwicklung haben wir nun eine Situation im Rat, die uns durch wechselnde Mehrheiten gute Demokratie leben lässt.

Das abweichende Mehrheitsverhältnis im Verwaltungsausschuss führt nun dazu, dass Sie heute Abend noch einige Einzelabstimmungen erleben werden. Ein erstes Beispiel dafür ist unser Antrag die Mittel für die Unterhaltung von Straßen, Wegen, und Plätzen, auf das Vorjahresniveau zu erhöhen. Diese Mittel sind für die Reinigung der Regenwassereinläufe notwendig. Außerdem sollten wir nicht bei der Erhaltung unserer Straßen und Gehwege sparen. Die SPD argumentiert auch dafür eine Straße zu erneuern, möchte allerdings nur Mittel von der linken in die rechte Tasche verschieben. Dafür bleiben dann andere Maßnahmen auf der Strecke. Unsere Straßen und Wege haben es leider an vielen Stellen nötig. Sanierungen sind notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Wir möchten unseren Antrag in Abstimmung mit der Grünen-Fraktion wie folgt angepasst zur Einzelabstimmung bringen:

• 23.500 für die Sanierung einer weiteren Straßendeckschicht
• 15.000 für Mehraufwendungen für die Reinigung von Regenwassereinläufen
• Ansatz neu: 215.000 EUR

Insgesamt sind aus diesem Haushaltplan keine wegweisenden Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes abzulesen. Unsere Anträge dazu wurden leider meist kommentarlos abgelehnt. Hervorheben möchten wir hier unseren Antrag 20.000 EUR für die Analyse über die möglichen Aufstellungsorte und die Erstellung eines Konzepts für den Ausbau des Solarstroms in der Gemeinde. Die Eigenversorgung liegt in Adendorf auch bei bestem Wetter laut des Adendorfer Energiemonitors noch deutlich unter 10%: In der Regel erreichen wir lediglich 3-4% Eigenversorgung.

Dem stehen 265 TEUR geplante Stromkosten im Haushalt 2022 gegenüber.
Mit weiteren Steigerungen bei den Strompreisen ist zu rechnen. Daher ist eine Investition in Solarstrom nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern würde sich aus unserer Sicht auch sofort positiv auf unseren Haushalt der nächsten Jahre auswirken. Optimalerweise erzeugen wir so viel Strom, dass wir Überschüsse erwirtschaften. Die Technologie entwickelt sich stetig weiter. Daher sollten wir regelmäßig die Optionen prüfen, unsere Flächen zu nutzen und dabei gezielt von Förderungen zu profitieren. Warum man sich gegen einen solchen Antrag stellt, ist uns unbegreiflich. Daher werden wir diesen Antrag heute noch einmal zur Einzelabstimmung bringen.

Weitere Anträge zum Klimaschutz der Unabhängigen-ABAE waren

• Erhöhung des Ansatzes für die Förderung von Gründächern
• Förderung von Rigolenversickerungen für Bestandsgebäude
• Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen und

Die Erhöhung des Ansatzes für die bereits bestehende Förderung von Gründächern von 1200€ auf 5000€. Außerdem sollte dieses Förderprogramm beworben werden. Gründächer bieten nicht nur einen optischen Vorteil. Diese grünen Oasen sind Lebensraum für Insekten, speichern Regenwasser und sorgen dadurch für Abkühlung des Mikroklimas in unserem Ort. Das Speichern von Regenwasser, hilft uns auch bei Starkregenereignissen die abgeleiteten Wassermengen zu reduzieren. Dachbegrünungen sind kostspielig, haben aber große positive Effekte für die Kommune. Wir sind der Meinung, dass hier unbedingt größere Anreize geschaffen werden müssen, damit sich Eigentümer zur Begrünung von Wohngebäuden, Carports, Garagen, Schuppen usw. entschließen.
Das Gegenargument lautet hier, dass diese Mittel von den Bürgerinnen nicht abgerufen werden. Leider ist dieses Förderprogramm in der Bevölkerung aber nicht bekannt. Offenbar soll es auch so bleiben, denn auf der Internetseite der Gemeinde findet sich immer noch kein Hinweis auf diese Förderrichtlinie.

Der Vorschlag eine Förderung von optimierten privaten Versickerungsanlagen bei Bestandsgebäuden fand leider keine Unterstützer. Damit sollen Anreize geboten werden, nicht mehr funktionale Versickerungen durch effektive Versickerungsanlagen zu ersetzen. Dadurch könnte Regenwasser auf den privaten Grundstücken versickert werden. Denn sonst läuft es auf gemeindliche Fläche und muss über die überlastete Regenwasserkanalisation abgeführt werden.

Essenziell für den kommunalen Klimaschutz sind aber Entsiegelungsmaßnahmen. Versiegelte Flächen sorgen dafür, dass sich der Ort aufheizt. Regenwasser kann nicht versickern. Flächen zu entsiegeln ist eine einfache und sehr wirkungsvolle Maßnahme. Hier wollten wir über ein Fördertopf Anreize schaffen, damit sich Bürger:innen entschließen ungenutzte Pflasterflächen oder Schottergärten zurückzubauen. Diese Maßnahme wollen wir heute noch einmal mit einem gesenkten Ansatz von 5000€ zur Einzelabstimmung bringen. Wir hoffen hier sehr auf Ihre Unterstützung dieses Antrags. Im Übrigen haben wir soeben davon erfahren, dass ein solches Programm im Kreis in den letzten Tagen beschlossen wurden.

Leider findet sich auch die Stelle einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers noch nicht im Stellenplan für 2022. Wir sind hier aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam noch dieses Jahr die Umsetzung unter Nutzung von Fördermitteln vorantreiben. So kann hoffentlich in einigen Monaten diese Stelle ausgeschrieben werden.

Die Corona-Pandemie hat in den letzten Jahren einen großen Einfluss auf unser privates und gesellschaftliches Leben genommen. Besonders betroffen sehen wir davon die Jüngsten in unserer Gemeinde. Jugendliche und besonders jüngere Kinder haben dadurch heute eine völlig andere Lebensrealität als die, die wir als Kinder erlebt haben. Man darf nur mit Kindern aus der gleichen Kohorte in der Pause spielen. Der Schulhof ist in Zonen aufgeteilt, sodass man nur an bestimmten Tagen auf das Klettergerüst oder Fußballspielen darf. Viele Treffpunkte haben geschlossen oder unterliegen einer Begrenzung.

Etwas was die Kommune den Kindern insbesondere in dieser Situation anbieten kann, sind intakte und interessante Spielplätze. Leider haben unsere Spielplätze bei genauem Hinsehen häufig Sanierungsbedarf. Zwar sieht das Spielplatzkonzept aus dem Jahre 2018 vor, jedes Jahr zwei Spielplätze zu sanieren und es wurden auch einige Spielplätze erneuert. In der Zwischenzeit nutzen sich aber die anderen Spielplätze weiter ab. Wir kommen also nicht hinterher.
Von der damals festgelegten Summe von 25.000€ kann heute kaum noch etwas realisiert werden, wenn man nachhaltige und qualitativ hochwertige Spielgeräte anschaffen möchte. Die gestiegenen Planungs- und Baukosten machen eine Anpassung des Ansatzes notwendig. Leider konnten wir hier bisher nur die Unterstützung der Grünen-Fraktion gewinnen.

Wir wollen in dieser Sache aber noch einen Schritt weiter gehen und beantragen eine Investition von 100.000 EUR in die Spielplätze, um den Sanierungsstau zu beheben. Schöne Spielplätze sorgen nicht nur für einen hohen Spielwert für die Kinder. Sie stellen auch Treffpunkte für Alle in unserer Gemeinde dar.

Die Mittel für diese Investition sollten sich spielend zur Verfügung stellen lassen, wenn wir auf der anderen Seite in der Lage sind, 800.000€ für den Bau einer weiteren Halle für den Bauhof bereitzustellen. Eine Halle für die uns bisher keine Bedarfsplanung vorgelegt werden konnte. Im Zweifel sollten hier die Interessen der Verwaltung gegenüber den Interessen aller Kinder von Adendorf und Erbstorf zurückgestellt werden. Deshalb stellen wir heute unseren Antrag mit einem Ansatz von 100.000€ über die Neugestaltung und Sanierung aller weiteren Spielplätze erneut zur Einzelabstimmung.

Aber nicht nur die Spielplätze waren in unserem Fokus. Passend zum geplanten Fitnessparcours in der Teichaue haben wir den Vorschlag gemacht mit einem um 30.000€ erhöhtem Ansatz eine vandalismussichere öffentliche Toilettenanlage zur Attraktivitätssteigerung der Teichaue zu errichten. Ebenfalls sollte aus diesen Mittel ein Wasserspielgerät am Wasserlauf errichtet werden. Damit würde der Erholungswert und die Nutzbarkeit der Teichaue für alle Einwohner:innen deutlich gesteigert werden. Leider wurde dieser Vorschlag kommentarlos zurückgewiesen. Auch diesen Vorschlag bringen wir heute zur Einzelabstimmung.

Abschließend freuen wir uns, dass Mittel für die Ausrichtung eines Jugendforum vorgesehen werden konnten. Der Ansatz liegt zwar deutlich unter unserem Antrag, allerdings reichen die Mittel für den ersten Schritt zur Kinder-Jugendbeteiligung. Wir hoffen, dass wir schon bald gemeinsam die Entscheidung für die Ausrichtung des Jugendforums mit Hilfe professioneller Begleitung, dem Jugendpfleger und dem Jugendbeauftragten beschließen können.

Zum Ende unserer Ausführungen sollte noch gesagt werden: Ohne die Gelder unser Steuerzahler:innen wäre der Adendorfer Haushaltstopf leer. Alle Steuerzahler:innen ermöglichen es, unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Dafür bedanken wir uns.

Wir bedanken uns außerdem für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer sehr aktiven Bürgerschaft und den vielen Ehrenamtlichen. Besonderer Dank auch an all diejenigen in Feuerwehren, Rettungsdiensten, Verwaltung und den systemrelevanten Berufen, die durch den Kontakt mit Menschen einem besonderen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt waren und sind. Allen voran die über 100 pädagogischen Mitarbeiter:innen in unseren Einrichtungen.

Außerdem danken wir für das überwiegend kollegiale Miteinander im Gemeinderat über Fraktionsgrenzen hinweg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.