Zur jüngsten Ratssitzung hat Gunther von Mirbach (CDU) einen Antrag gestellt, Straßenausbaubeiträge künftig in Raten über bis zu zehn Jahre bei der Gemeinde Adendorf abzahlen zu können. Die Beratung folgt erst noch im zuständigen Ausschuss für Straßen, Verkehr und Grünflächen. Dennoch lohnt es sich, den Antrag jetzt schon einzuordnen – denn er lenkt von der eigentlich wichtigen Diskussion ab: Sollte die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden? Wir sagen: Ja! Straßenausbaubeiträge in Adendorf abschaffen statt Ratenzahlung!
Wer Raten anbietet, hat das Problem nicht erkannt
Zunächst zur Klarstellung: Eine Ratenzahlung ist nicht grundsätzlich falsch, wenn man eine Straßenausbaubeitragssatzung hat und sie unbedingt beibehalten will. Sie kann Menschen helfen, die keinen Kredit bekommen oder über keine ausreichenden Rücklagen verfügen. Aber sie löst das eigentliche Problem nicht – sie verschiebt es höchstens in die Zukunft.
Wer, je nach Maßnahme, keine 10.000, 20.000 oder 50.000 Euro auf einen Schlag zahlen kann, dem helfen auch Raten wenig, wenn das Grundproblem bleibt: Die Straßenausbaubeitragssatzung existiert weiterhin, und die Belastung für einzelne Anliegerinnen und Anlieger bleibt hoch.
6% Zinsen: Wer verdient daran?
Besonders kritisch sehen wir den vorgesehenen festen Zinssatz von 6%. Die Gemeinde Adendorf kann sich derzeit zu deutlich günstigeren Konditionen finanzieren. Warum also sollen Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon unter einer aus unserer Sicht ungerechten Abgabe leiden, zusätzlich einen aus unserer Sicht überhöhten Zinssatz zahlen? Das wirft eine Frage auf, die beantwortet werden muss: Sollen durch die Stundung zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde generiert werden?
Mehr Verwaltung, mehr Kosten
Jede Stundungsregelung bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist in ihrer Anwendung ohnehin schon teuer und komplex. Die Verwaltung hat bereits signalisiert, sie würde die Abrechnung einer Maßnahme an ein Beratungsbüro vergeben – das kostet extra. Eine Stundung, verwaltet durch die Gemeinde Adendorf, macht das System noch komplizierter und erhöht den Verwaltungsaufwand. Und damit wird es teurer für alle.
Was in der Ratssitzung verschwiegen wurde
Was in der Ratssitzung nicht gesagt wurde: Eine Bürgerin fragte direkt, warum die Straßenausbaubeiträge nicht einfach abgeschafft werden. Die Antwort des Bürgermeisters blieb schwammig: Man werde die Kosten und den Gegenfinanzierungsbedarf ermitteln und dann wird der Rat dies bewerten. Was dabei jedoch verschwiegen wurde: Genau das ist das Ergebnis der Beratung unseres Antrags. Denn die Unabhängigen-ABAE haben bereits im September 2025 einen Antrag zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Die Verwaltung ermittelt auf dieser Grundlage bereits den Finanzierungsbedarf. Dass dieser Antrag existiert, erwähnte der Bürgermeister nicht.
Wir bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge in Adendorf abschaffen statt Ratenzahlung.
Es ist eine politische Entscheidung – und sie ist abwählbar
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist keine Frage komplexer Gegenfinanzierungskonzepte. Es ist eine politische Entscheidung: Wer zahlt wann und wie viel für die Straßensanierung? Die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat hat sich bisher nicht bewegt: Trotz jahrelanger Diskussion, trotz Bürgeranfragen, trotz unseres erneuten Abschaffungsantrags vom September 2025 – die Satzung steht. Der Druck der Unabhängigen-ABAE hat die anderen Parteien angesichts des begonnenen Wahlkampfes zumindest zur Diskussion gezwungen – und scheinbar auch zu Anträgen wie dem von Gunther von Mirbach. Aber die Grundhaltung bleibt: Anliegerinnen und Anlieger sollen weiterhin einen entscheidenden Anteil sofort nach Umsetzung einer Maßnahme tragen. Eine Entlastung? Ja, vielleicht ein bisschen. Eine Lösung? Nein.
Wir finden: Das ist nicht gerecht – und andere Kommunen in Niedersachsen haben bewiesen, dass es auch anders geht. Wer die Straßenausbaubeitragssatzung abschafft und die Sanierung über den allgemeinen Haushalt finanziert, braucht dafür keine komplizierten Sonderlösungen. Es funktioniert. Einfach. Gerecht. Für alle.
Hier gibt es eine Übersicht welche Gemeinden in Niedersachsen noch Straßenausbaubeiträge erheben.
Die echte Lösung: Abschaffung und gerechte Finanzierung
Unser Ziel ist klar: Die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden. Die Finanzierung erfolgt dann aus dem allgemeinen Haushalt – und das ist nicht nur gerechter, sondern auch haushaltlich klüger als es auf den ersten Blick scheint.
Denn die Abschaffung der Strabs bringt der Gemeinde handfeste Vorteile: Geringere Verwaltungskosten, keine kostspieligen Widerstände, Klagen und Gerichtsverfahren. Die Kosten verteilen sich auf alle Bürgerinnen und Bürger – gleichmäßig über die jahrzehntelange Nutzungsdauer der Straße, statt einzelne Anliegerinnen und Anlieger mit einer sofortigen Einmalzahlung von mehreren tausend bis zu zehntausenden Euro zu konfrontieren, die im schlimmsten Fall existenzbedrohend sein kann.
Was jetzt zu tun ist
Die Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung ist noch nicht beendet – sie fängt gerade erst an. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus Adendorf und Erbstorf ein, die kommenden Ausschuss- und Ratssitzungen zu verfolgen und die Einwohnerfragestunden zu nutzen. Stellt Fragen, bringt eure Meinung ein, bleibt dran.
Bisher bekennen sich nur die Unabhängigen-ABAE in Adendorf und Erbstorf klar und ohne Wenn und Aber zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Unsere Anträge in der Vergangenheit, unser erneuter Antrag vom September 2025 und unser Einsatz der letzten Jahre belegen das. Am 13. September 2026 könnt ihr bei der Kommunalwahl direkt entscheiden: Die Straßenausbaubeiträge sind abwählbar.
Meldet euch bei uns: post@abae.eu
