Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Herrn Gierke herzlich für den vorgelegten Haushaltsentwurf, die Vorstellung des Haushalts und die schnelle sowie präzise Beantwortung unserer Fragen während der Haushaltsberatungen danken.
Der Haushalt 2025 liegt vor uns, und wie in den vergangenen Jahren sehen wir uns erneut mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Dabei möchte ich betonen: Adendorf hat keine schlechte Einnahmensituation. Es hilft jedoch nicht, auf die finanzielle Lage anderer Kommunen hinzuweisen oder sich hinter den Aufgaben zu verstecken, die uns von der Bundes- und Landespolitik auferlegt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen verfügt Adendorf über stabile Einnahmen und wäre grundsätzlich in der Lage, eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen.
Unser Problem liegt nicht auf der Einnahmenseite, sondern klar auf der Ausgabenseite. Adendorf hat ein strukturelles Ausgabenproblem, welches seit Jahren vom Kämmerer angemahnt wird. Anstatt diese Problematik entschlossen anzugehen, werden die Ausgaben weiter gesteigert – oft für Prestigeprojekte, deren Finanzierung weder nachhaltig noch verantwortungsvoll ist.
Was bedeutet das konkret in Zahlen? Der vorgelegte Haushalt 2025 weist ein Defizit von immer noch 2 Millionen Euro auf. Ursprünglich waren es sogar 4 Millionen Euro. Diese Lücke wird allein durch Rücklagen gedeckt, die (laut Herrn Gierkes Ausführungen heute) spätestens in vier bis fünf Jahren aufgebraucht sein werden. Ohne eine Kurskorrektur wird Adendorf unweigerlich in die Haushaltssicherung steuern. Diese Haushaltspolitik der SPD-Mehrheitsgruppe und des Bürgermeisters gefährdet nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern auch die besonderen Gestaltungsmöglichkeiten und die Lebensqualität, die Adendorf bisher ausgezeichnet haben.
Was bedeutet Haushaltssicherung?
Haushaltssicherung tritt ein, wenn eine Kommune ihre Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen decken kann und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verliert. Dies führt zu einem Verlust der politischen Gestaltungsspielräume und einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Entscheidungen werden zunehmend von der Kommunalaufsicht gesteuert. Nur noch zwingend notwendige Ausgaben sind erlaubt, freiwillige Leistungen werden drastisch gekürzt, und Steuererhöhungen sowie strenge Sparmaßnahmen werden unvermeidbar. Häufige Ursachen sind strukturelle Defizite, teure Prestigeprojekte oder die Missachtung des langfristigen Haushaltsausgleichs.
Die Konsequenzen einer Haushaltssicherung wären drastisch: Freiwillige Leistungen müssten gestrichen werden. Dabei wäre die Bibliothek wahrscheinlich eines der ersten Angebote, dass dieser Entwicklung zum Opfer fallen würde – ein mit viel Motivation und Engagement durch unser Bibliotheksteam gestaltetes Angebot, das von Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters gerne angenommen wird. Auch Freibad und Eishalle würden unweigerlich auf den Prüfstand kommen, ebenso wie die Förderung des Sports insgesamt und nicht zuletzt die Jugendarbeit, die gerade wieder durch unsere engagierte Jugendpflegerin und ihr Team in Fahrt gekommen ist.
Die geplante Grundsteuererhöhung, die Mehreinnahmen von etwa 200.000 Euro generieren soll, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Schlimmer noch: Diese zusätzlichen Mittel werden nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Stattdessen sollen rund 90.000 Euro für die Deckelung von privat veranlassten Ausgrabungskosten im Schnedeweg verwendet werden. Das ist weder gerecht noch akzeptabel.
Diese Mittel wären dringend für Projekte wie die Freibadsanierung notwendig, deren Kosten inzwischen auf über 7,9 Millionen Euro gestiegen sind.
Die Sanierung des Freibads belastet den Haushalt allein in 2025 mit knapp 230.000 Euro. Es ist offensichtlich, dass die Grundsteuererhöhung nicht einmal diese Kosten deckt. Dennoch wird ein großer Teil des Mehrertrags für zusätzliche Klientelförderung verwendet.
Auch die Verwaltung sollte beim Umgang mit Steuergeldern genauer hinschauen. Ein aktuelles Beispiel ist das fünfseitige, simplex-bedruckte Schreiben zur Grundsteuererhöhung, das allein durch Porto, Material und Verwaltungskosten schätzungsweise 10.000 Euro gekostet hat. Digitale Lösungen wären hier deutlich effizienter und nachhaltiger gewesen.
Wir, die Fraktion Die Unabhängigen-ABAE, haben für den Haushalt 2025 Anträge eingebracht, die zwar auch Ausgaben bedeuten, aber auch konkrete und nachhaltige Verbesserungen bringen sollen. Für folgende Anträge beantragen wir heute Einzelabstimmung:
- Anschaffung von 11 statt 7 Smart Boards:
Als Schulträger der Grundschule Adendorf sind wir zuständig für die sogenannten „äußeren“ Schulangelegenheiten und somit verpflichtet, uns z.B. um alle Fragen rund um die Instandhaltung von Gebäuden, die Ausstattung oder die Beschaffung von Material zu kümmern. Wenn hier politisch über Bildung in Adendorf geredet wird, beschränken sich wegweisende Neuerung meistens auf Krippen- und Kitabereich. Lassen Sie uns daher bitte nicht schon wieder an der Ausstattung der Grundschule sparen. Die Bildungskarrieren aller Kinder starten unweigerlich in der Grundschule!
An diesem Fundament sollten wir nicht sparen, wenn uns Bildung ernsthaft wichtig ist. Bildung kostet, keine Bildung kostet noch mehr.
Wir fordern daher die Anschaffung aller 11 benötigten Smart Boards für die Grundschule Adendorf, um eine einheitliche Ausstattung aller Klassen an beiden Standorten zu gewährleisten. Einheitliche Hardware erleichtert den Betrieb und die Wartung und verbessert die Handhabung für Lehrkräfte. Außerdem könnten durch Mengenrabatte sogar Kosten gespart werden. - Parkraumbewirtschaftungs- und Ladesäulenkonzept:
Dieses Konzept würde dringend benötigte Einnahmen generieren und gleichzeitig die Mobilitätswende fördern. Insbesondere im Bereich der Sportmeile parken viele auswärtige Besucher:innen des Freibads und der Eishalle.
Hier schlummert ungenutztes Einnahmepotenzial! - Lärmreduzierung und Verkehrssicherheit am Kreisverkehr Erbstorf/Dorfstraße:
Im weiteren Verlauf der heutigen Ratssitzung wird unser Antrag vom 10.06.24 bezüglich des Erbstorfer Kreisels erstmalig in diesem Gremium diskutiert werden. Ich werde später zu dem Tagesordnungspunkt konkreter ausführen und fasse daher nur kurz zusammen: Wir denken, dass Verbesserungen durch bauliche Maßnahmen die Verkehrsführung optimieren und die Sicherheit erhöhen werden.
Die Verwaltung und der Planer sind hier wohl im Hintergrund schon ohne politischen Beschluss am Arbeiten. Aber irgendwann werden Politik und Verwaltung sich die Frage stellen: Wovon bezahlen wir bauliche Maßnahmen? Wie ernsthaft ist man an wirklichen Verbesserungen interessiert, wenn man heute, hier nicht bereit ist, für 2025 Geld dafür bereitzustellen?
In den Haushaltsberatungen wurde die von uns beantragte Berücksichtigung von Haushaltsmitteln für 2025 zur Umsetzung von Maßnahmen am Erbstorfer Kreisel mehrheitlich abgelehnt – daher beantragen wir auch für diesen Punkt heute die Einzelabstimmung.
Unterstützen möchten wir zusätzlich die Fraktion B90/Die Grünen, die mit ihrem Antrag ein weiteres Beispiel für falsche Prioritätensetzung aufgezeigt haben:
Ein weiteres Beispiel für falsche Prioritäten:
Die fortwährende, bedingungslose Subventionierung des Adendorfer EC Eishockey-Betriebs UG ist ein Fehler. Dieses Wirtschaftsunternehmen profitiert von lukrativen Spielen in der Regionalliga Nord, während die Gemeinde keine nennenswerten Einnahmen erzielt. Die Kosten der Eishalle – inklusive Personalkosten und Reinigung – werden durch Steuergelder gedeckt, während alternative Einnahmen aus Eisstockschießen oder öffentlichen Laufzeiten nicht realisiert werden.
Unser Kämmerer Herr Gierke hat dem Gemeinderat bereits vor über 2 Jahren im öffentlichen Sportausschuss dargelegt, dass die Gemeinde Adendorf durch die unentgeltliche Bereitstellung der Hallennutzung außerdem nur einen verringerten Vorsteuerabzug bei Investitionen geltend machen kann. Frau Sasse hat die Auswirkungen bereits vorgerechnet.
Wir unterstützen daher den Antrag der Grünen, die AEC-Betriebs UG ab der Saison 2025/2026 mit einer Nutzungsgebühr von jährlich 12.500 Euro an den Betriebskosten zu beteiligen. Diese Maßnahme ist nicht nur gerecht, sondern auch dringend notwendig, um die Gemeinde in ihrer angespannten Haushaltslage zu entlasten.
Schlussbemerkung:
Meine Damen und Herren, bitte erkennen Sie, dass der Bürgermeister mit seiner SPD-Crew das Schiff Adendorf weiterhin unbeirrt in die Haushaltssicherung navigiert!
Die Konsequenz daraus wird sein, dass wir unsere freiwilligen Leistungen, die Adendorf ausmachen, so nicht mehr halten können. Spätestens in zwei bis drei Jahren wird es so weit sein, dass wir den Haushalt nicht mehr durch Rückgriffe ausgleichen können. Denn die wiederkehrenden Ausgaben, die uns zu diesem Haushaltsdefizit führen, sind nachhaltig und können nicht einfach reduziert werden.
Unsere langfristigen Investitionen binden uns an hohe laufende Kosten, wie Personalkosten und Unterhaltungskosten für Gebäude. Angesichts dieser Verpflichtungen kann sich die Gemeinde nicht länger gegen neue Gebühren und Einnahmequellen versperren, die das Defizit ausgleichen könnten.
Die derzeitige Politik der SPD-Gruppe mit ihrer ungewählten Mehrheit ist nicht generationengerecht. Sie verspielt die Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen, die unter dieser Politik und den daraus resultierenden Ausgaben leiden werden.
Meine Damen und Herren, werte Ratskolleginnen und -kollegen,
es ist höchste Zeit, das Steuerrad herumzureißen. Adendorf hat die Mittel und Möglichkeiten, um finanziell stabil und zukunftsfähig zu sein. Doch dazu braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen, klare Prioritäten und eine Politik, die für alle Bürgerinnen und Bürger arbeitet – nicht nur für ausgewählte Interessen.
Wir können wie auch im vergangenen Jahr diese Haushaltspolitik nicht mehr mittragen, da wesentliche Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage fehlen bzw. von der SPD-Mehrheitsgruppe ignoriert werden. Wir werden daher auch in diesem Jahr den Haushalt erneut ablehnen müssen und hoffen, dass auch die anderen Parteien dieser Mehrheitsgruppen-Politik eine Absage erteilen.
Zum Ende möchte ich wie jedes Jahr auf folgendes hinweisen: Ohne die Gelder unser Steuerzahler:innen wäre der Adendorfer Haushaltstopf leer. Alle Steuerzahlenden ermöglichen es, unser Gemeinwesen am Laufen zu halten. Dafür bedanken wir uns.
Mein Dank gilt auch der engagierten Bürgerschaft, den Ehrenamtlichen sowie der Verwaltung, insbesondere den Fachbereichsleitungen: Frau Eddelbüttel, Herrn Conrad, Herrn Gierke und Herrn Ninnemann, die stets ein offenes Ohr für uns und unsere Fragen haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
