Kurz vor der politischen Sommerpause tagte am 06.07.2023 unter dem Vorsitz unseres Fraktionsmitglieds Christian Scholz der Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus.
Für die Tagesordnung klickt hier. Es gab ebenso in der Landeszeitung einen Artikel über den Ausschuss, welchen ihr hinter einer Paywall hier findet.
Unter dem Tagesordnungspunkt Ö 7 wurde über unseren Antrag vom 24.10.2022 „Erhebung einer Nutzungsgebühr für alle gemeindeeigenen Sport-und Bewegungshallen“ beraten.
Warum Nutzungsgebühren?
Bisher werden die Sport- und Bewegungshallen im Rahmen der Sportförderung von der Gemeinde Adendorf den Nutzenden kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Unterhaltung und Bewirtschaftung dieser Hallen entstehen der Gemeinde aber erhebliche Kosten. Im Rahmen der Haushaltsanalyse wurde deutlich, dass es zukünftig zur Haushaltssicherung notwendig sein wird, freiwillige Leistungen und Förderungen entsprechend der Haushaltssituation differenziert beschließen zu können. Darüber hinaus ist bereits eine Nutzungsgebühr für die geplante Bewegungshalle der zukünftigen Sport-Kita vorgesehen. Die Erhebung einer Hallennutzungsgebühr in allen Hallen bietet folgende Vorteile:
- Nutzungsgebühren fallen für die Nutzenden (Vereine) aller Hallen gleichermaßen entsprechend des ermittelten Stundensatzes der Halle an (Gleichbehandlung).
- Transparenz über die Kosten bei der Nachfrage von Hallenzeiten
- Vermeidung von ungenutzten Hallenzeiten
- Transparenz über die Höhe des Förderbedarfs der Hallennutzung durch die Vereine
- Zuschüsse können durch den Ausschuss entsprechend der Nutzungsart differenziert beraten werden
- Transparenz über die Höhe der Sportförderung im Ganzen (Sach- und Geldzuwendungen)
- die Möglichkeit mehr/oder überhaupt Vorsteuern ziehen zu können, was in den Beratungen zu den anderen Tagesordnungspunkten des Auschusses am 06.07.2023 Thema war
- und letztlich auch die Förderung der Vereine durch z.B. Fördermaßnahmen des LSB (hier gab es z.B. wegen der Energiekrise eine Förderung von Strom- und Wärmekosten für Vereine, die Nutzungsgebühren zahlen)
Unser Fraktionsvorsitzender Lucas Fiedler stellte als Antragsteller den Antrag vor und nahm auch an der Beratung teil. Im Laufe der Beratung legte er einen geänderten Antrag vor, der hauptsächlich einen geänderten Beschlussvorschlag beinhaltete.
Änderung Des Beschlussvorschlags zum Ö7
Die Verwaltung vergibt die Hallenzeiten der gemeindeeigenen Sport- und Bewegungshallen für Fremdnutzung und stimmt sich dazu mit den Schulen und den Sportvereinen ab. Die Belegungspläne werden auf der Webseite der Gemeinde Adendorf veröffentlicht.
Die Nutzungsstunden und die sich daraus ergebenden Kosten pro Nutzer (Verein) werden dem Gemeinderat vorgelegt, um eine Transparenz über diese indirekte Sportförderung zu schaffen.
Der Unterschied zwischen dem Originalantrag und dem Änderungsantrag besteht im Wesentlichen darin, dass nun nicht mehr beschlossen werden sollte, das eine ermittelte Gebühr auch gegenüber den Vereinen erhoben wird. Diesem Antrag zuzustimmen, hätte die Vereine unterm Strich also nichts gekostet und den Ratsmitgliedern differenziertere Entscheidungsmöglichkeiten für die nächsten Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Bürgermeister Thomas Maack wies auf den sehr erhöhten Aufwand hin und konnte auch die Intransparenz des bisherigen Vorgehens nicht erkennen.
(Landeszeitung vom 12.07.2023)
Wir sehen hier übrigens keinen erhöhten Aufwand, denn die Kosten für eine Nutzungsstunde der gemeindeeignenen Dreifeldhalle am Scharnebecker Weg wird von der Gemeinde bereits ermittelt, um die Schulsportstunden der OBS Katzenberg mit dem Landkreis Lüneburg abzurechnen. Dass die Gemeinde die Belegungspläne auf adendorf.de veröffentlichen soll, ist übrigens auch nicht unsere eigene Idee gewesen, sondern ein Resultat aus dem Sportentwicklungsplan von 2020. Dort heißt es unter dem Punkt 7 „Maßnahmen“ :
Der Belegungsplan der Dreifachhalle Scharnebecker Weg und der Turnhalle der Grundschule Weinbergsweg sollte einmal jährlich mit den Schulen und Sportvereinen vor Beginn des neuen Schuljahres abgestimmt werden, um allen Nutzern eine angemessene Nutzungszeit zu geben. Die Belegungspläne sollten auf der Website der Gemeinde Adendorf veröffentlicht werden.
(Sportentwicklungsplan, Seite 60; 7.4.2 Maßnahmen, die das Leitziel Bildung betreffen; 3.Maßnahme: Nutzungszeit)
In vielen unserer Gespräche mit den Mitgliedern aus verschiedenen Vereinen wurde uns allerdings deutlich, dass dieser 3 Jahre alte Sportentwicklungsplan den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt ist, da er nicht öffentlich zugänglich ist. Wir fragten daher bei der Verwaltung nach, weshalb bezüglich dieses Plans keine Transparenz herrscht und ob etwas dagegen spricht, diesen auf der Homepage zu veröffentlichen.
Kleiner Erfolg
Und siehe da, seit 10.07.2023 steht der 72-seitige Sportentwicklungsplan nun etwas versteckt auf der gemeindeeigenen Homepage zur Verfügung. Mit einem Klick auf das untere Bild, kommt ihr direkt hin. Habt ihr Fragen oder Anregungen dazu? Dann nehmt einfach Kontakt mit uns auf. Gerne diskutieren wir auch weiterhin mit euch über das Pro & Contra von Gebühren.
