Die Verwaltung hat auf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses der Gruppe SPD/Linke/Scholz im Verwaltungsausschuss (VA) einen Abrechnungsmodus für die Kosten der Ausgrabungen im Schnedeweg in der Ratssitzung am 07.11.2024 vorgelegt. Dieser Abrechnungsmodus wurde von allen anderen Parteien und Gruppen abgelehnt, darunter auch von uns, der Wählergemeinschaft „Die Unabhängigen-ABAE“.
Der vorgelegte Modus behandelt die Bauherren ungleich und belastet die Steuerzahlenden unverhältnismäßig. Durch die geplante Kostenverteilung werden alle Steuerzahlenden und somit auch Menschen in die Verantwortung genommen, die sich keine Eigentumsimmobilie in der Gemeinde Adendorf leisten können.
Wir möchten betonen, dass auch der ursprünglich vorgeschlagene Abrechnungsmodus eine Zumutbarkeitsgrenze berücksichtigt hätte. Zudem haben sich alle Gruppen und Parteien jederzeit für die Möglichkeit von Stundungen ausgesprochen, um den finanziellen Belastungen der Betroffenen gerecht zu werden.
Familien und Haushalte, die an diesem Projekt für bezahlbaren Wohnraum teilgenommen haben, konnten bereits von erheblichen kommunalen Förderungen profitieren. Eine weitere Kostenübernahme der Gemeinde belastet die Allgemeinheit zusätzlich und ist auch hinsichtlich des aktuellen Haushaltsdefizits von rund 4 Mio. Euro nicht verantwortbar.
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Lucas Fiedler
Fraktionsvorsitzender
