Adendorf, den 26.09.2024
Leider hat sich unser ehemaliges Fraktionsmitglied dazu entschieden, die Fraktion zu verlassen und sich mit der SPD/Linke-Gruppe zusammenzuschließen, um als ‚Mehrheitsbringer‘ für die SPD zu agieren. Den Vorschlag einer Zusammenarbeit mit der SPD unterbreitete Christian Scholz der Wählergruppe, nachdem er bereits 2022 ohne unsere Beteiligung Gespräche mit der SPD/Linke-Gruppe geführt hatte. Die Mitgliederversammlung lehnte jedoch daraufhin seinen Wunsch nach Zusammenarbeit eindeutig ab – eine Entscheidung, die Scholz nun eigenmächtig umsetzt.
Durch diesen Wechsel werden Die Unabhängigen-ABAE politisch weitestgehend kaltgestellt, da wir unsere Stimmberechtigung in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss verlieren. Diese Rechte werden nun weitgehend von Scholz zugunsten der SPD-Gruppe wahrgenommen. Das neue Mehrheitsverhältnis bildet zudem nicht mehr den Wählerwillen ab. Es scheint, dass ein Teil der Vereinbarung mit der SPD auch die erneute Übernahme eines Ausschussvorsitzes beinhaltete.
Während Scholz selbst davon profitiert, erleidet die Interessenvertretung unserer Wählerinnen und Wähler einen erheblichen Schaden, den Scholz bewusst in Kauf genommen hat. Die Konsequenzen sind ein Vertrauensverlust in die Politik und das einseitige Durchsetzen von Entscheidungen durch die Gruppe SPD/Linke/Scholz. Unter anderem ist zu erwarten, dass die Gruppe SPD/Linke/Scholz den kommenden Haushalt mit einem Defizit von rund 4 Mio. Euro durchwinken und erneut nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um das strukturelle Ausgabenproblem der Gemeinde anzugehen. Wir respektieren das freie Mandat, das jedem gewählten Vertreter ermöglicht, nach eigenem Gewissen zu entscheiden. Dennoch betrachten wir diesen Schritt kritisch, da er unserer Überzeugung nach klar entgegen den Interessen und Erwartungen unserer und auch seiner Wählerinnen und Wähler erfolgt ist.“
Kurzfassung
Unser ehemaliges Fraktionsmitglied hat sich entschieden, die Die Unabhängigen-ABAE zu verlassen und sich mit der SPD/Linke-Gruppe zusammenzuschließen, wodurch unsere Fraktion politisch weitestgehend kaltgestellt wird. Das neue Mehrheitsverhältnis spiegelt nicht mehr den Wählerwillen wider und ermöglicht der Gruppe SPD/Linke/Scholz, Entscheidungen einseitig durchzusetzen. Unter anderem erwarten wir, dass der kommende Haushalt mit einem Defizit von rund 4 Mio. Euro von der neuen Gruppe mit Scholz durchgewunken wird, ohne das strukturelle Ausgabenproblem der Gemeinde anzugehen. Insgesamt führt diese Entwicklung zu einem Vertrauensverlust in die Politik und schadet den Interessen unserer und auch seiner Wählerinnen und Wähler.
