Nach der Verabschiedung des Gemeindehaushalts für 2024 waren wir in einer politischen Winterpause und haben daher länger keine Artikel veröffentlicht. Denn die Politik mit Machtspielchen hinter verschlossenen Türen und die Tricks zu Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung einiger Herren, um die Ziele ihrer Interessensgruppen durchzusetzen, sind ermüdend. Aber wir wollen unsere Bemühungen und Erfolge nicht unsichtbar […]
Haushaltsberatungen 2022-2024 Read More »
Sehr geehrter Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Ratskolleg:innen, Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss heute über den Jahreshaushalt 2024 sprechen, der ein Defizit von 1,8 Millionen Euro aufweist und nicht konsolidiert werden kann bzw. durch einen Rückgriff gedeckt werden soll. Diese Rücklagen sind entstanden, weil in der Vergangenheit viele Investitions-Vorhaben über mehrere
Rede zum Haushalt 2024 Read More »
In den letzten Tagen gab es in ganz Niedersachsen Post vom Finanzamt, denn zwischen dem 1.Juli 2022 und 31.Oktober 2022 muss jede:r Eigentümer:in elektronisch eine Grundsteuererklärung per Elster übermitteln. Lucas und ich waren am 1.6.2022 mit etwa 300 anderen Interessierten bei einer Informationsveranstaltung in Bardowick, organisiert von der Siedlergemeinschaft (VWE). Letzte Woche gab es eine
Grundsteuer-Reform Read More »
Die Grundsteuer muss reformiert werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits in 2018. Denn die derzeitige Regelung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es zu deutlichen Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen führt. Nun erzählen sich manche Parteien im Gemeinderat gerne das Märchen von der ungewissen Reform der ungerechten Grundsteuer. Aber das die Situation gar nicht so unklar
Faktencheck zur Grundsteuer Read More »
