Kapitel 4 · Straßen, Verkehrssicherheit & Mobilität Solider Haushalt Plakat

Straßen sanieren, fair finanzieren

Motiv mit Lucas Fiedler, Listenplatz 2

Straßen sind Gemeinschaftseigentum. Ihre Sanierung gehört deshalb in den Gemeindehaushalt und nicht auf die Rechnung einzelner Anliegerinnen und Anlieger — die Straßenausbaubeiträge wollen wir abschaffen. Damit das trägt, braucht es ein verbindliches Konzept für Straßen, Fuß- und Radwege statt Stückwerk und zu jeder Maßnahme eine klare Gegenfinanzierung.

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4.1

Kernforderung Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft: Straßen sind Gemeinschaftseigentum und werden über den Gemeindehaushalt finanziert und nicht durch Sonderbelastungen einzelner Anwohnerinnen und Anwohner.

4.2

Schwerpunkt Bis 2036 gibt es ein verbindliches Infrastrukturkonzept für Straßen-, Fuß- und Radwege – nicht Stückwerk, sondern ein planvoll saniertes und funktionierendes Netz.

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1.4

Schwerpunkt Gegenfinanzierung ist Standard: Zu jeder Maßnahme ist klar, wie sie bezahlt wird und welche Spielräume bleiben.

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